Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 179

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

tenzahl, also nur noch eine Frage des Feinschliffes. Es war wie das Amen im Gebet, dass das am Ende kommt. Und nach der Wahl war wiederum nichts davon zu sehen. Nach der Wahl musste erst wieder einmal lang und breit über direkte Demokratie dis­kutiert werden. Also wurde eine Enquete-Kommission eingesetzt, dort wurde wieder monatelang mit unzähligen Experten über alle möglichen Bereiche der direkten Demo­kratie diskutiert. Es wurden sogar acht Bürger eingeladen, ihnen auch Rederecht gegeben, um Bürgerbeteiligung gleich einmal auch plakativ zu leben. Heute, Jahre später, ist von all dem nur noch dieser Antrag zu sehen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist wirklich nicht genug.

Ein Antrag, in dem Crowdsourcing drinnen ist – wir haben es schon gehört – und eine Verbesserung des Begutachtungsverfahrens, das sind durchaus sinnvolle Dinge, das ist keine Frage, und deswegen stehen wir auch auf diesem Antrag drauf. Doch das waren, wie gesagt, in der Enquete-Kommission lediglich Randthemen; Randthemen, die an der Seite gestreift wurden, also weit weg von echter direkter Demokratie. Warum stehen wir trotzdem auf diesem Antrag drauf? – Ganz einfach: Weil wir Freiheitliche mit Sicherheit niemals einer Verbesserung bei der Bürgerbeteiligung, mag sie auch noch so klein sein, entgegenstehen werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden uns immer für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen. Wir werden uns immer – und das werden wir auch in Zukunft so machen – dafür einsetzen, dass es endlich zu einer dreistufigen Volksgesetzgebung kommt, zu einer Volksinitiative mit einer ver­pflichtenden Volksabstimmung, falls das Parlament nicht im Sinne der Initiative ab­stimmt, mit niedrigeren Hürden, mit einer Veto-Volksabstimmung. Wir wollen, dass die Bevölkerung über alles abstimmen kann, was das Parlament hier auch kann.

Kurz gesagt: Wir wollen echte direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Die Schweiz beweist seit Jahren, dass eine parlamentarische Demokratie, gepaart mit einer stark ausgeprägten direkten Demokratie, ausgezeichnet funktionieren kann, dass dies eben keine Schwächung des Parlaments bedeutet, sondern eine Stärkung des Parlaments. Es bedeutet ein größeres Interesse, größere Informiertheit und wirklich auch Zufriedenheit der Bevölkerung mit den Gesetzen. Es bedeutet vor allem auch eine wesentlich bessere und gescheitere Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber ich weiß – das ist schon klar –, warum Sie von SPÖ und ÖVP das alles nicht wollen: weil Sie genau wissen, dass all Ihre Entscheidungen schon lange nicht mehr mehrheitsfähig da draußen in der Bevölkerung sind, dass die Bevölkerung mit echter Mitsprache gegenüber Ihren Vorgangsweisen der letzten Jahre, sei es in der Asylpolitik, in der Bildung, in der Integration, in der Steuerbelastung und so weiter, schon längst die Reißleine gezogen hätte. Genau weil Sie das wissen, sind Sie so vehemente Gegner der direkten Demokratie.

Doch was ist das Problem dabei? – Das Problem dabei ist, dass Sie nicht einfach so mitteilen können, warum Sie dagegen sind, weil man sich natürlich unbeliebt macht; man kann nicht sagen, man ist gegen direkte Demokratie. Was machen Sie statt­dessen? – Sie bringen diesen Antrag als Ergebnis der Enquete-Kommission ein und tun so, als ob – und, wie gesagt, so schaut dieser Antrag aus.

Sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Zu Ihrem Missfallen können Sie eine direktdemokratische Entscheidung nicht verhindern: Das ist die kommende Wahl. Diese kommt jetzt früher als gedacht. Das heißt, sehr geehrte Damen und Herren: Keine Sorge, die direkte Demokratie wird kommen! Zuerst wird die Bevölkerung direktdemokratisch Ihnen die Macht wegnehmen, und wir werden dafür sorgen, dass sie sie auch behält. (Beifall bei der FPÖ.)

16.22


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite