Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 181

rung dagegen angegangen und hat gesagt: Nein, so geht das nicht! Einmal im Jahr zu sagen, was wir machen wollen, ist viel zu kompliziert, viel zu viel an Bindung, das geht gar nicht.

Originellerweise war das noch, bevor dieses neue Regierungsprogramm – wann auch immer genau das war, die Zeit ist momentan eher schnelllebig – beschlossen worden ist, wo sogar punktgenau dringestanden ist: Was machen wir im Mai, was machen wir im April, was machen wir im Juni?, übrigens mit Beschlüssen, die eigentlich die Regie­rung nichts angehen, sondern das Haus hier betreffen; also viel weitgehender als das, was die Regierungsparteien beschlossen haben. Trotzdem gibt es ein Veto.

Apropos Veto: Der Vizekanzler, nein, nicht Vizekanzler, der Spitzenkandidat Kurz hat offenbar auch da sein Veto mit eingelegt und gesagt: Nein, kann nicht kommen, wollen wir nicht.

Also man weigert sich, dass Regierungsmitglieder einmal im Jahr in einem öffentlichen Ausschuss hier erklären, was das Arbeitsprogramm der Regierung ist. Das ist offenbar Politik Neu, das ist die Weigerung. Es soll nach wie vor intransparent sein, es soll keine Klarheit über Gesetzgebungsprozesse geben. Ich bin schon sehr gespannt darauf, wie der Herr Vizekanzler – nein, das ist er nicht, ich verwechsle das immer –, der Herr Parteiobmann, aber Nicht-Vizekanzler damit umgehen wird, dass hier Dinge, die eigentlich mit Politik Neu verbunden werden, nicht stattfinden, weil er es einfach verhindert.

Also: Mehr Transparenz ist auch in anderen Bereichen fällig. Die Zweifel bestehen, ob das in dieser Periode noch umgesetzt werden kann. (Beifall bei den Grünen.)

16.27

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.

 

16.27.26

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Ich kann Frau Kollegin Steger insofern recht geben, dass vieles, was wir in der Demokratie-Enquete besprochen haben, hier heute nicht in diesem Antrag steht. Es gibt einen Minder­heitsbericht von vier Fraktionen, der sehr umfänglich ist, der 42 Seiten hat, wo sich alle Oppositionsparteien quasi für die dreistufige Volksgesetzgebung ausgesprochen haben.

Das ist natürlich deswegen so interessant, weil es ja ursprünglich auch der Ausgangs­punkt der Demokratie-Enquete war, dass man gesagt hat: Wenn es ein besonders erfolgreiches Volksbegehren gibt und der Nationalrat dem nicht entspricht, dann soll es eine Volksbefragung geben. Es ist sehr traurig, dass das so nicht gekommen ist. Es ist aber halt leider auch so, dass man entsprechende Mehrheiten im Parlament suchen muss.

Wenn ich bei den entsprechenden Mehrheiten bin, dann gibt es natürlich auch den Mehrheitsbericht – quasi als Gegenpart zum Minderheitsbericht – zu dieser Demo­kratie-Enquete, den SPÖ und ÖVP nach der Enquete so erstellt haben. Das Problem, das es jetzt gibt, wenn wir hier den heutigen Antrag aller Parteien diskutieren, ist, dass die Regierungsparteien sogar hinter ihren Mehrheitsbericht zurückgetreten sind. Ich kann ein paar Dinge daraus zitieren. Die Regierungsparteien haben sich zum Beispiel für die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit ausgesprochen. Auf das Informations­freiheitsgesetz warten wir immer noch, da ist nichts weitergegangen.

Kollege Brosz hat es schon angesprochen, es war vorgesehen, dass in Zukunft Mitglieder der Bundesregierung ihre Vorhabensberichte hier im Parlament abgeben sollen. Wir hatten diesbezüglich eine Einigung – ich möchte mich an dieser Stelle auch für die sehr konstruktiven Verhandlungen beim Kollegen Gerstl und beim Kollegen