Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 184

ich schon, aber der erste Schritt ist in eine Richtung gesetzt, und den wird man dann sehr zügig – man wird sehen, was die neue Gesetzgebungsperiode bringen wird – weiterentwickeln müssen. Das ist überhaupt keine Frage.

Ich denke, dass beide Punkte, um die es da geht, ganz gut sind. Sie sind ja in Wirk­lichkeit auch nie zur Diskussion gestanden, auch nicht im Ausschuss, Kollege Scherak, weil du mich jetzt anschaust. Diese beiden Entwicklungen sind also okay. Die erwei­terte Begutachtung ist, glaube ich, etwas, was schon oft angeklungen ist, um die einzelnen Bürger oder Gemeinschaften oder wie auch immer einzubinden, und das sogenannte Crowdsourcing ist ja auch ein Thema, das wir gemeinsam schon lange diskutiert haben und auch ein Weg in die richtige Richtung ist.

Wir hätten ja den Entschließungsantrag nicht zusammengebracht und hätten das im Ausschuss nicht in der Art und Weise bearbeitet, wie es der Fall war. Es hat keiner gesagt, dass das das große Paket ist, sondern man hat gesagt, man nimmt jetzt den Teil, über den es eine Einigung gibt. Den macht man, und dann wird man schauen, wie man diese Fragen auch für die Zukunft weiterentwickeln kann.

An einem Tag, an dem ohnehin schon genug Gegensätze diskutiert worden sind, gibt es in dem Bereich, auch wenn er klein ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Eini­gung aller, wobei zu sagen ist, dass in diesen Fragen der Prozess ein guter war, die Gespräche gut waren, der Ausschuss in Wirklichkeit gut war, um es hier im Plenum zu einer gemeinsamen Allparteieneinigung zu bringen. Deshalb sollten wir es hier nicht zerreden, sondern sagen: Wieder ein Schritt, zugegebenermaßen ein kleiner, über­haupt keine Frage, aber in die richtige Richtung.

Es wird wohl an uns allen liegen oder an jenen Kolleginnen und Kollegen, die in der nächsten Gesetzgebungsperiode noch im Hohen Haus sein werden, dass wir diese Frage auch entsprechend weiterentwickeln.

In diesem Sinne, glaube ich, können wir nur alle stolz sein und zustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.37

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ertlschweiger. – Bitte.

 

16.37.44

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Bürgerinnen und Bürger stärker in die Gesetzgebung einzubinden kann nie ein Fehler sein. Warum? – Weil es erstens mehr Transparenz schafft und weil es zweitens mehr Akzeptanz für die Gesetze als solche schafft. Es freut mich daher besonders, dass der Entschließungsantrag im Verfas­sungs­ausschuss einstimmig angenommen wurde – wir haben es heute schon gehört: ein Allparteienantrag – und jetzt auch konkret umgesetzt werden wird.

Konkret beinhaltet er meiner Meinung nach zwei wesentliche Aspekte. Das eine ist die Ausweitung des Begutachtungsverfahrens zu Gesetzentwürfen, und das andere ist die Umsetzung von sogenannten Crowdsourcing-Projekten. Crowdsourcing heißt im über­tragenen Sinn so viel wie „die Weisheit der vielen“ und bezeichnet die Auslagerung von Teilaufgaben an eine Gruppe von freiwilligen Usern über das Internet. Das heißt konkret, Bürgerinnen und Bürger haben künftig schon frühzeitig die Möglichkeit, zu Regierungsentwürfen Stellung zu nehmen beziehungsweise auch eigene Ideen einzubringen. Stichwort: Betroffene zu Beteiligten machen.

Nach finnischem Vorbild – das haben wir heute auch schon gehört – wollen wir diese Gesetzesvorhaben gemeinsam mit den Bürgern und Fachleuten in einem mehrstufigen Prozess erarbeiten und in einem weiteren Schritt auch das Begutachtungsverfahren zu Gesetzentwürfen ausweiten. Künftig sollen Stellungnahmen von BürgerInnen und