Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 187

Bei den europäischen Programmen für territoriale Zusammenarbeit, insgesamt 14 Pro­gramme, geht es um den gemeinsamen Schutz von natürlichen Ressourcen, gleich­zeitig aber auch um Hochwasserschutz, um die gemeinsame Planung und den Ausbau von grenzüberschreitender Verkehrsinfrastruktur. Da hat es Österreich sogar geschafft, mehr als 100 Prozent auszuschöpfen – zu Lasten anderer Mitgliedsländer.

Ich denke, dass das Bundeskanzleramt eine koordinierte Reform, welche die Abwick­lung selbst vereinfacht und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und des Kontroll­systems steigert, ganz gut hinbekommen hat. Die wichtigsten Punkte sind die Zusam­menführung der neun Länderprogramme zu einem österreichweiten Programm, die Reduktion der 36 Förderstellen auf 16 und die Verwaltung des gesamten Programms in Wien durch die ÖROK-Geschäftsstelle.

Ich denke, dass wir mit dieser Reform – sowohl Verwaltung als auch Kontrolle – mit den Förderungen der EU noch besser und effizienter umgehen können, noch rascher handeln können. Wir wollen das nutzen, und daher unterstützen wir das auch. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.47

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich ist der nächste Redner. – Bitte.

 

16.47.17

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine Vorrednerin, Frau Abgeordnete Lueger, ist auf den rechtlichen Aspekt eingegangen, auf das Technische, warum es hier zu einem Beschluss kommt: weil es eben um eine ordnungsgemäße Abwicklung der EU-Förderprogramme auf nationaler Ebene geht; das muss gewährleistet sein.

Wichtig ist, dass die europäischen Fonds nicht nur ordnungsgemäß abgewickelt wer­den, sondern auch Österreich wirtschaftliche Impulse geben. Das ist schon bedeutsam, denn der EFRE, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der ESF, der Europäische Sozialfonds, und auch die Europäische Territoriale Zusammenarbeit brin­gen sehr viele Fördermittel nach Österreich.

Schauen wir uns das für die laufende EU-Finanzperiode an: Von 2014 bis 2020 ist der EFRE rein an EU-Mitteln mit 536 Millionen € dotiert, der ESF mit 442 Millionen €, und die Europäische Territoriale Zusammenarbeit bringt noch einmal 257 Millionen €. Zusammen mit dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes und der Kofinan­zierung in Österreich stehen, kann man sagen, über 2,5 Milliarden € an För­dermitteln in dieser Periode zur Verfügung. Das ist von zentraler Bedeutung.

Insbesondere die Europäische Territoriale Zusammenarbeit ist von Bedeutung – früher haben die Programme Interreg geheißen –, bei der es regionale grenzüber­schrei­tende Programme gibt, zum Beispiel Burgenland/Ungarn, Niederösterreich/Slowakei, um gemeinsam grenzüberschreitende Wirtschaftsprojekte umzusetzen.

Das Schöne an diesen Strukturfonds ist – bei aller Kritik an der Europäischen Union –, dass dabei Wachstum und Beschäftigung generiert werden sollen. Es sollen also mehr Arbeitsplätze entstehen, insbesondere in strukturschwachen Regionen. Seit dem EU-Beitritt Österreichs beschäftige ich mich mit diesem Thema und kann sagen, das bringt strukturschwachen Regionen sehr viel, denn das, was da gelebt wird, ist ein zutiefst europäischer Gedanke, nämlich ein Gedanke der Solidarität: Man sagt, wir helfen wirtschaftlich schwächeren Regionen – die stärkeren helfen den schwächeren Regio­nen –, um diese an das wirtschaftliche Niveau der reicheren Regionen heranzuführen.

Da ich aus dem Burgenland komme, habe ich das selbst mein Heimatbundesland betreffend erlebt, das 40 Jahre am Eisernen Vorhang gelegen ist und einen wirtschaft-