Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 194

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an!) Das sind wirtschaftliche Gründe, klimatische Gründe. Es sollte in den Herkunfts­ländern Frieden und nicht kriegerische Auseinandersetzungen geben. Die Menschen brauchen eine Lebensperspektive dort, woher sie kommen, damit sie dort bleiben. Das ist einmal sowieso die Wurzel des Problems.

Diejenigen aber, die kommen, die anspruchsberechtigt sind (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber das wissen Sie doch nicht während des Verfahrens!), die wirklich ehrlich sind, sollen eine Chance haben, hier Asyl zugesprochen zu bekommen. Ich kenne Ihre Kritik, ich finde aber den Zugang, dafür zu sorgen, dass die eine Chance haben, in den Arbeitsmarkt Eingang zu finden, richtig. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Schaffen wir das Asylverfahren ab!) Und die Hauptbedrohung des Arbeitsmarkts ist ja in Wirklichkeit nicht das, sondern die EU-Personenfreizügigkeit. Die meisten Arbeits­losen sind mit der EU-Personenfreizügigkeit erklärbar, kommen aus dem EU-Raum. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber das ist ...!) Das ist das wahre Problem, und nicht das, was Sie hier anführen.

Missbrauch wird von mir genauso abgelehnt. Wenn einer einen Schmäh erzählt – ist abzulehnen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber wo wollen Sie ...? Sie können es ja nicht wissen!), da sind wir völlig einer Meinung. Das Einzige, was mich stört, ist, dass man so eine Kumpanei-Argumentation entwickelt: Da oben sitzen lauter Leute, die daran interessiert sind, dass es irgendwo eine stille Zuwanderung, am besten unregis­triert, durch irgendwelche Hintertüren gibt. – Das stimmt sicher nicht, zumindest ich sehe das nicht so, und ich halte es für ein Verdienst der Frau Staatssekretärin, dass sie sich bemüht hat (Abg. Peter Wurm: Was hat die Frau Staatssekretärin gemacht, Herr Kollege?), die Kritik, die es immer gab, in den Orten, in der Stadt, ernst zu nehmen, wo es geheißen hat: Die stehen nur in der Gegend herum, das stört uns!, Der kann nicht gescheit Deutsch!, und so weiter.

Jetzt komme ich zu einem zweiten Punkt – das andere betrifft ja den Sozialausschuss, aber ich habe das zusammengelegt –, das ist eine Causa aus dem Außenpolitischen Ausschuss. Da bin ich der Meinung, dass wir in die richtige Richtung gehen. Ehrlich gesagt, ich bin nicht daran interessiert, dass eine Koranübersetzung in deutscher Sprache in der salafistischen Interpretation, in der IS-Interpretation oder in einer ande­ren Interpretation (Abg. Peter Wurm: ... immer schon gewusst, Herr Cap!), womöglich noch mit einem Beipacktext oder einem mündlichen Kommentar, verteilt wird. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.– Na ja, das ist auch nicht selbstver­ständlich, aber da sind wir einer Meinung, denn: Was wissen wir drei da? – Die Christen, die Katholiken, haben es einfacher: Roma locuta, causa finita. Die machen einfach einen Text, und der gilt – aus. In diesem Fall gibt es aber Imame, selbst ernannte Imame, alle möglichen Varianten, und da muss man natürlich aufpassen.

Jetzt haben wir schon Schritte gesetzt – ob das die berühmten Hassprediger betrifft, ob in der Frage, ob die Türkei da mitwirkt und Leute schickt, die in den Moscheen unter­richten. Wir tun doch ohnehin schon alles, und es ist auch das ein Schritt, der, wie ich glaube, in die richtige Richtung geht.

Was die Gesichtsverhüllung betrifft, bin ich sowieso der Meinung, dass es richtig ist, da Schritte zu setzen. Die komplette Körperverhüllung ist das Signal des politischen Islamismus. Das sage nicht bloß ich, das kann man in unzähligen Artikeln nachlesen, in der „Zeit“, ob das Alice Schwarzer oder Iris Radisch, die Feuilletonchefin, ist oder andere, die da Artikel geschrieben haben und sich wirklich sehr kritisch damit ausei­nandersetzen. Auch in der innermuslimischen Debatte, das weiß ich, gibt es viele – ob es Professoren, ob es MuslimInnen sind –, die sich an den Lehrstühlen der Univer­sitäten damit auseinandersetzen und das auch kritisieren.

 


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