Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 195

Aus dem Koran ist weder das Kopftuch und schon gar nicht die Ganzkörperverhüllung ableitbar. Ich finde, da sollten wir fast beide daran interessiert sein, dass die einen innerhalb dieser Glaubensgemeinschaft stärker gegen diejenigen auftreten, gegen die wir faktisch schon mit der Polizei, mithilfe von Sicherheitseinrichtungen und Ähnlichem Antiterrormaßnahmen machen müssen. Das muss man schon im Vorfeld in den Griff zu bekommen versuchen, und da glaube ich schon auch, dass das in die richtige Richtung geht.

Integration über die Sprache ist sowieso richtig, darüber brauchen wir gar nicht zu reden, da muss man sehr bestimmt motivierend einwirken. Wir alle kennen die Debatte über patriarchalische Familienstrukturen, in denen der Mann gar nicht daran interes­siert ist, dass die Frau Deutsch lernt, damit sie womöglich auch noch auf dem Arbeits­markt auftaucht und er nicht mehr die Kontrolle über sie hat, aber schon daran interessiert ist, dass die Ganzkörperverhüllung oder sonst eine Verhüllung dafür sorgt, dass man so quasi nicht mehr zwischen den reinen und den unreinen Frauen unter­scheiden kann. Das ist nach meiner Interpretation einer offenen Gesellschaft ein Gesellschaftsverständnis, von dem ich der Meinung bin, dass man ihm politisch, aber auch religionspolitisch, wie auch immer, entgegentreten muss, gemeinsam mit denje­nigen, die das auch kritisieren.

Ich glaube, dass beide Gesetze in die absolut richtige Richtung gehen, dass man das unterstützen kann. Sollte sich herausstellen, dass es noch das eine oder andere Lückerl gibt, dann werden wir es genauso machen wie bei anderen Gesetzen, dann werden wir die Lücke schließen. Im Moment bin ich der Überzeugung, dass es in die richtige Richtung geht, und hoffe, dass das heute beschlossen wird. (Ruf bei der FPÖ: Das Gesetz ist ein einziger ...!) – Vielleicht wollen Sie doch mitstimmen, Sie wirken eh so unsicher da oben – ein Ruckerl! (Beifall bei der SPÖ.)

17.14

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.

 

17.14.50

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem möchte ich die jungen Menschen auf der Galerie begrüßen, die so freudig winken. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Es freut mich, dass Sie da sind und unserer Diskussion zuhören! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Eines möchte ich vorab klären und unterstreichen, weil eine rechtsextreme menschen­verachtende Sprache sich im Parlament immer mehr den Weg zu bahnen versucht: Es war von sogenanntem Menschenmaterial die Rede. (Abg. Hübner: Ah, endlich! Rassismus ...!) Ich glaube, alle, die ein bisschen Geschichtsbewusstsein haben, können sich erinnern, von wem, in welcher Absicht und mit welchen Folgen das Wort Menschenmaterial verwendet wurde. Ich muss sagen, es wundert mich auch einiger­maßen, dass vom Vorsitz bei solchen rechtsextremen Äußerungen sehr oft keine Reaktionen kommen. (Zwischenruf der Abg. Lichtenecker.) Auch das wollte ich an dieser Stelle deponieren und auch noch einmal unterstreichen: Kein Mensch ist Material. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Wir haben jetzt zwei Gesetzesvorlagen vorliegen, ich möchte zuerst über das Inte­grationsjahrgesetz sprechen. Im Prinzip ist es natürlich vernünftig, wenn so etwas wie ein Integrationsjahr etabliert wird, gleichzeitig muss uns allen bewusst sein, dass es stark auf die Ausführung und auf die Praxis ankommen wird. Dass auf einem Paket ein schönes Wort draufsteht, bedeutet noch nicht, dass es auch sinnvoll und gut umge­setzt wird. Übrigens, auch das schöne Wort Integrationsgesetz klingt fürs Erste gut;