Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 203

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Frau Abgeordnete Fekter sagte, sie kenne nur einen Ort in Österreich, und das sei Zell am See, wo sie häufig Burkas sehe, und: „Diese Gäste kommen gerne zu uns. Diese Gäste lassen sehr viel Geld da“, sie möchte sie daher „nicht vertreiben“.

Frau Abgeordnete Yılmaz sagte: „Wir müssen nicht die Probleme anderer Länder nach Österreich importieren.“ Es mache für einen gemeinsamen Dialog „keinen Sinn“, diese Frauen „aus dem öffentlichen Raum zu verbannen“.

Da hätte ich noch ein Zitat von Außenminister Kurz: Er wolle explizit diese Burka­trägerinnen, die Touristinnen sind, nicht vertreiben, weil sie viel Geld nach Österreich bringen.

Die ÖVP-Frauenbundchefin aus Tirol, Elisabeth Pfurtscheller, sagte: „[...] ich fühle mich durch Burka- oder Kopftuchträgerinnen nicht gestört.“ Sie glaube, Frauen könnten selbst entscheiden, welche Kleidungsstücke sie tragen wollen. Weiter: „Wir sind ein aufgeklärter Staat. Jeder sollte die Freiheit haben, sich so zu kleiden, wie er möchte.“ (Ruf bei der FPÖ: Typisch ÖVP!)

Gabriele Heinisch-Hosek sagte, Frauen könnten durch ein Verbot dann „gar nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen“. All dies gehöre bedacht, sonst handle es sich um „eine Scheindebatte“.

ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm sagte, das seien „Einzelerscheinungen“ und: „Wir leben in einer freien Gesellschaft“. Aktuell sehe sie „keinen Handlungs­bedarf“. – Das war übrigens im August 2016.

Bundeskanzler Kern sagte: „[...] es betrifft zwischen 100 und 150 Frauen. Deren Lage verbessern wir mit einem Burka-Verbot nicht.“

Abschließend ein Zitat vom 29. Dezember 2016, der Generalsekretär der ÖVP, Werner Amon, sagte: „Wenn jemand ein paar Schuhe in der Wiener Innenstadt kauft, ist es vielleicht nicht so notwendig wie vor einem Gericht. Diese Unterscheidung kann man durchaus treffen.“

Ich persönlich bin auch der Meinung, dass man diese Unterscheidung treffen kann und treffen sollte. Ich denke, bei Kontakt mit Behörden oder vor Gericht kann es gar nicht sein, dass Frauen vollverschleiert auftreten. Das, was wir jetzt aber machen, ist, dass wir Vollverschleierungen im öffentlichen Raum grundsätzlich verbieten. Das tun wir, obwohl wir gar nicht wissen, wie viele Burkaträgerinnen es in Österreich eigentlich gibt. Wir werden diese Frauen damit aus dem öffentlichen Raum verbannen, wir werden sie nach Hause zwingen. Sie werden zu Hause bleiben, und dadurch werden wir Integration ganz sicher nicht fördern, sondern genau das Gegenteil von dem bewirken, was wir eigentlich wollen.

Die Frage, wie das jetzt mit den Burkaträgerinnen ist, die auf Urlaub nach Österreich kommen, hat auch keiner beantworten können. Ich wünsche allen viel Spaß dabei, das den Touristikern, insbesondere in Zell am See, zu erklären.

Ich denke, es geht dabei einzig und allein um ein Symbol. Der Integrationsminister hat auch gesagt, es gehe darum, einmal zu zeigen, dass wir das nicht wollen. Natürlich wollen wir das nicht, wir alle wollen das nicht, weil, da hat Kollege Cap recht, die Burka ein Symbol des politischen Islam ist. Das ist gar keine Frage.

Die Frage ist nur: Konterkarieren wir als liberaler Rechtsstaat mit der Einführung eines Verbots nicht genau die liberalen Werte, für die wir eigentlich alle kämpfen sollten? Wir stellen uns hin und sagen: Die einzige Möglichkeit, auf ein solch unterdrückendes Symbol wie die Burka zu reagieren, ist, die offene Gesellschaft, die Kollege Wöginger auch angesprochen hat, de facto aufzugeben und als einzige Reaktion ein Verbot auszusprechen. Damit treiben wir diese Frauen in die Isolation und schaffen es erst


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