Mindestsicherung nicht zur Umsetzung kam, das in der Überarbeitung des Arbeitsprogrammes der Bundesregierung für 2017/2018 dann vereinbart und im Sozialausschuss auch mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP beschlossen wurde, haben wir diese Brücke jetzt hier zu beraten und zu behandeln. (Beifall bei der SPÖ.)
Im Sinne dieser Geschichte des Aman Amiri ist es ein wichtiges Gesetz, und ich bedanke mich bei unserem Sozialminister dafür, dass er hartnäckig geblieben ist, dass er drangeblieben ist, denn genau das ist es. Ich möchte da an die Ausführungen meines Vorredners, Kollege Rosenkranz, anschließen: Die Gesellschaft zu spalten, kann nicht unser Ziel sein. Unser Ziel muss es sein, aus diesen Leistungsbeziehern Leistungsempfänger zu machen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Leistungsempfänger sind sie ja eh so! – Ruf bei der ÖVP: Sagen wir Leistungsträger! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), aus Leistungsbeziehern Leistungszahler zu machen, dass wir sie schnell in Jobs bringen – danke, dass Sie so aufmerksam zuhören (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Natürlich!) –, aber das wesentliche, größte Ziel ist, dass diese Menschen, die sich berechtigt in Österreich aufhalten, auch eine Chance auf Integration, auf eine Sprache und auf einen Job haben. – Danke schön, Herr Sozialminister! (Beifall bei der SPÖ.)
18.06
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.
18.06
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht glücklich damit, dass wir hier zwei Regierungsvorlagen, die doch in sehr unterschiedliche Richtungen gehen, unter einem verhandeln. Ich finde, das tut der Seriosität der Debatte nicht gut.
Auch ich möchte mich in meinem Redebeitrag auf die von Kollegen Muchitsch angesprochenen arbeitsmarktpolitischen Aspekte der Vorlagen konzentrieren und sage dazu: Ich bin davon überzeugt, dass dieses verpflichtende Integrationsjahr ein gutes Paket ist, um die Integration von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt zu unterstützen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
Ich glaube, dass diese Methode des Kompetenzen-, Qualifikationschecks, der Deutschkurse, der Unterstützung bei der Berufsorientierung, und dann konkret von Arbeitstraining, Arbeitsvorbereitung eine gute Methode ist – deshalb haben wir Grüne ein solches Konzept auch schon im Jahr 2015 im Rahmen eines Antrags eingebracht. Dieser Antrag gilt heute mit dem Beschluss dieses verpflichtenden Integrationsjahrs als mitbeschlossen, wobei ich sagen muss, dass ich nicht ganz glücklich mit der Finanzierung dieses Pakets bin, da es eine gedeckelte Finanzierung gibt. Das heißt, wenn sich die Flüchtlingszahlen nicht ganz so entwickeln wie in Ihren Vorberechnungen, ist zu befürchten, dass die konkrete Qualität der angebotenen Maßnahmen nicht diejenige ist, die wir uns erhoffen, oder eben doch nicht alle in der Zielgruppe Enthaltenen diese Chance bekommen.
Einen Punkt möchte ich noch hervorheben, den mein Konzept damals sehr wohl enthalten hatte und der noch immer ausständig ist, nämlich eine Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte, die Deutsch als Fremdsprache lehren. Es herrscht nach wie vor großer Mangel an solchen Lehrkräften, und abgesehen von diesem Mangel gibt es auch das Phänomen, dass diese Lehrkräfte sehr oft in schwierigen finanziellen und sozialen Arbeitsverhältnissen stecken beziehungsweise das auch gar nicht Arbeitsverhältnisse sind, sondern teilweise Selbständigkeiten; da besteht Handlungsbedarf.
Heute wurde von meiner Kollegin Korun auch das besondere Phänomen angesprochen, dass man einen Deutschkurs mit Alphabetisierung verbinden muss, und das
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