Parlamentarische Materialien

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen es jetzt endlich, in eine Struktur hineinzukommen, wo wir Maßnahmen zur Verhinderung dessen, was gerade von Ihnen kritisiert wurde – nämlich dass Asylwerberinnen und Asylwerber unbeschäftigt vielleicht auf dumme Gedanken kommen, herumlungern, keine Chance haben, an Integrationsmaßnahmen teilzunehmen –, umsetzen. Wir werden nicht nur das Angebot vervielfachen und vereinheitlichen, sondern das gleichzeitig auch mit einer Verpflichtung, es auch anzunehmen, verbinden. Das sind ja genau die Sorgen, die die Österreicherinnen und Österreicher – teilweise auch berechtigterweise – haben. Die Antwort, die jetzt auf dem Tisch liegt, ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, damit diejenigen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, auch die Möglichkeit erhalten, entsprechend ihren Fähigkeiten gefördert zu werden, aber gleichzeitig die Verpflichtung eingehen, dieses Angebot auch anzunehmen.

Ich möchte aber noch einen zweiten Aspekt hinzufügen, weil sich das heute schon den ganzen Tag durch die Debatte zieht und in den letzten Monaten zu einer Art Mainstream in der Diskussion über die Flüchtlings- und Migrationsbewegung geworden ist: Es heißt immer, wir haben die Flüchtlinge nach Österreich geholt. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, erinnern Sie sich an Ende August, Anfang September des Jahres 2015: Die Menschen waren da! Die Menschen sind aus ihrer Heimat geflohen, aus unterschiedlichen Gründen – aus Kriegsgebieten, vor Bürgerkrieg, vor Krieg, vor sozialem Elend, vor wirtschaftlicher Not –, und sind nach Europa geflüchtet.

Erinnern Sie sich an den Klein-Lkw in der Sommerhitze in der Nähe von Parndorf: Das abgestellte Auto wurde geöffnet, und darin befanden sich 70 Tote, darunter Frauen und Kinder. Erinnern Sie sich an die Zustände am Bahnhof Keleti in Budapest, wo Tausende Menschen unter unwürdigsten Bedingungen von der ungarischen Regierung im Stich gelassen wurden, nicht versorgt wurden, keine Perspektive gehabt haben; wo Flüchtlinge mit gültiger Fahrkarte in den Bus, in den Zug gestiegen sind, um Richtung Deutschland zu fahren, und von den Ungarn in Richtung von Lagern umgeleitet wurden!

Damals haben wir gesagt: Diese Zustände sind menschenunwürdig! Den Menschen, die da sind, die geflüchtet sind, muss geholfen werden! Dann haben zum Beispiel die Österreichischen Bundesbahnen den Weitertransport dieser Menschen sichergestellt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie weitergeschleppt!), zum Großteil nach Deutschland; dann haben Tausende freiwillige Österreicherinnen und Österreicher diesen Menschen, die da waren, Versorgung zukommen lassen, ihnen Kleidung, Wasser und Nahrungsmittel gegeben. Und darauf können wir stolz sein.

Den Versuch, das umzudrehen und eine Stimmung herbeizureden, als wären wir schuld daran, dass die Migrations- und Fluchtbewegung nach Europa kommt, als wäre das eine Ambition der europäischen Politik gewesen, möchte ich auf das Schärfste zurückweisen. Wir werden immer helfen, wenn es notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Da hat er recht! – Abg. Weninger – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Darum habe ich es gesagt!)

18.36

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 220