Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 222

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Ankündigungspolitik von Bundesminister Kurz

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich Regierungs­vorlagen im Sinne der Umsetzung folgender Themen vorzulegen:

1. Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst.

2. Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU/EWR-Raum an die jeweiligen Lebenshaltungskosten.

3. Auszahlung von Sozialhilfeleistungen an nicht österreichische Staatsbürger erst nach 5 jähriger Einzahlung ins System.

4. Deutschklassen für Flüchtlinge.

Darüber hinaus werden die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU- und internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass

5. die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden,

6. Bootsflüchtlinge nach dem Vorbild Australiens rigoros im Mittelmeer abgefangen, zurückgeschickt beziehungsweise in einem Asylzentrum auf einer Insel untergebracht werden.“

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Meine Damen und Herren! Das sind alles Forderungen, die Minister Kurz, der ja jetzt auch ÖVP-Obmann ist, erhoben hat. Jetzt, da die ÖVP sich von der SPÖ befreit hat, werden wir das ja hoffentlich beschließen können.

Ich darf vielleicht abschließend zum Integrationsthema allgemein noch Folgendes sagen: Kollege Wöginger hat heute gemeint, es gehe um Rechte und Pflichten. Ich meine, dass Integration vor allem eine Frage des Willens derer ist, die zu uns kom­men – eines Willens, den ich aber leider Gottes bei vielen Zuwanderern vermissen muss. Ich vermisse aber genauso auch den Willen sowohl bei der SPÖ als auch bei der ÖVP, die Integrationsprobleme in unserem Land und deren Ursachen in den Griff zu bekommen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.40

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Mölzer eingebrachte Ent­schließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten KO Strache, Mölzer und weiterer Abgeordneter

betreffend Umsetzung der Ankündigungspolitik von Bundesminister Kurz

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1586 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Integrationsgesetz und ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie das Niederlassungs- und Auf­enthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Staats-