Vorschlag nicht angenommen wurde, dass Sie sich damit nicht durchgesetzt haben, denn die Menschen haben auch ihre Existenz zu fristen, und daher ist ein angemessenes Entgelt einfach notwendig.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist heute schon den ganzen Tag auch darüber gesprochen worden, wie SPÖ und ÖVP gemeinsam die nächsten Wochen noch gestalten könnten, und da sind ein paar Punkte angesprochen worden, die man der Beschlussfassung zuzuführen versuchen wird. Es geht dabei um wichtige Materien.
Es ist davon gesprochen worden – konkret vom ÖVP-Generalsekretär –, die Abschaffung der kalten Progression über die Bühne zu bringen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, das ist deshalb interessant, weil dazu ein fertiger Vorschlag vorliegt. Im Koalitionsübereinkommen ist ja das alles ausgemacht, alle Bundesministerinnen und Bundesminister haben das unterschrieben, aber bis heute ist da nichts weitergegangen.
Ich möchte heute noch einmal festhalten: Die Menschen brauchen das Geld dringend, und ich darf ersuchen, hier doch noch eine Lösung zustande zu bringen. Es geht um Glaubwürdigkeit, meine sehr geschätzten Damen und Herren von der ÖVP! Auch Sie sollten sich an Vereinbarungen halten, wenn einmal die Unterschrift daruntergesetzt ist.
Der zweite Punkt betrifft den Beschäftigungsbonus. Dabei geht es um die Rückerstattung von Lohnnebenkosten. Ich verstehe Sie nicht ganz, geschätzte Frau Präsidentin Winzig, die Sie vorhin am Rednerpult waren: Es müsste doch ein vehementes Anliegen Ihrerseits sein, den Unternehmungen zu helfen, die Hälfte der Lohnnebenkosten erstattet zu bekommen. 30 000 Unternehmen würden davon profitieren, würden drei Jahre lang 50 Prozent der Lohnnebenkosten rückerstattet bekommen, weil 2 Milliarden € zur Verfügung stehen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Würden Sie bitte zur Tagesordnung reden!)
Das gilt auch für die Beschäftigungsinitiative, meine sehr geschätzten Damen und Herren von der ÖVP, bei der es darum geht, für arbeitslose Menschen über 50 Jahre Möglichkeiten zu schaffen, schneller wieder in Beschäftigung zu kommen. 102 000 Betroffene gibt es aktuell, und wenn wir uns deren Schicksale ansehen (Zwischenruf des Abg. Neubauer), dann wissen wir, dass oftmals an die hundert Bewerbungsschreiben notwendig sind, und dann steht trotzdem kein Arbeitsplatz zur Verfügung. Daher glaube ich, dass wir diese Menschen nicht dieser Chance berauben und auch diese Materie noch über die Bühne bringen sollten. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das steht jetzt alles nicht zur Debatte!)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auch die ÖVP wird an jenen Taten gemessen, die wir jetzt gemeinsam vielleicht noch vollbringen können. Die Menschen warten darauf, sie wollen Taten sehen und nicht nur schöne Reden hören, sie wollen, dass wir die notwendigen Beschlüsse herbeiführen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Haben Sie zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5 auch etwas zu sagen?)
19.06
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ing. Dietrich. – Bitte, Frau Abgeordnete.
19.06
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Natürlich ist Integration wünschenswert, ist Integration wichtig. Und bei all der Diskus-
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