Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 235

der er dieses Projekt – dieses Gesetz – die letzten Monate hindurch verfolgt hat. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Er war es, meine sehr geehrten Damen und Herren, der im Ministerrat nicht lockerge­lassen hat und das immer wieder aufs Tapet gebracht hat.

Integration ist keine Einbahnstraße, das wissen wir, und mit diesem Gesetz schaffen wir ganz klare Rahmenbedingungen und eine Orientierung: erstens die Verpflichtung hinsichtlich Vermittlung unserer Sprache und unserer Werte, zweitens Sanktionsmög­lichkeiten durch die Kürzung von Sozialleistungen, wenn Integrationsmaßnahmen ver­weigert werden. Eines muss nämlich klar sein – das haben wir heute auch schon gehört –: Wer Rechte hat, der hat auch Pflichten! Wir schaffen eine Integrationspflicht und bereiten die Menschen damit auch optimal für die Teilhabe am Erwerbs- und Ge­sellschaftsleben vor.

Eine offene Gesellschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss das Recht haben, sich zur Wehr zu setzen, und genau aus diesem Grund beinhaltet das Integra­tions­gesetz auch Maßnahmen gegen Symbole einer Gegengesellschaft wie das Gesichtsverhüllungsverbot oder das sogenannte Burkaverbot. Die Burka ist das Symbol des politischen Islams, das bewusst nach Österreich getragen wird. Das wollen wir in Österreich nicht, meine Damen und Herren! Beides, das Verbot der Vollver­schleierung und das Verbot von Koranverteilaktionen durch Salafisten, sind starke Signale für unsere Leitkultur und gegen Parallelgesellschaften. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Folgendes festhalten: Niemand verlangt, dass Flüchtlinge ihre Heimat verleugnen oder gar vergessen sollen, wenn sie nach Österreich kommen, aber jeder kann verlangen, dass die Menschen, die nach Öster­reich kommen, sich an unsere Werte halten und diese respektieren und akzeptieren. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

19.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

 

19.12.05

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich würde mich auch gern beim Herrn Minister dafür bedanken, dass er das getan hat, was notwendig ist. Das hat er aber leider nicht gemacht (Abg. Amon: He!), sondern er hat davon geredet. Er hat die Dinge angesprochen, das stimmt. Er hat gesagt: Die Zuwanderungspolitik, kann nicht so bleiben, wie sie jetzt ist, wir müssen grundsätzlich umdenken. Was die EU macht, ist Schlepperwesen im großen Stil, ein NGO-Wahnsinn führt dazu, dass die Tore weiter niedergerissen werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) Er hat erkannt, dass das Dach unseres ganzen Einwan­derungs- und Asylsystems einsturzgefährdet ist. Aber was hat er gemacht? – Er hat im Erdgeschoss die Küche auszumalen begonnen (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), und dafür kann ich mich nicht bedanken.

Wenn man in einem einsturzgefährdeten Objekt ist, dann muss man zumindest einmal versuchen, das Dach zu pölzen, und nicht den Leuten sagen: Schaut ja nicht aufs Dach, darüber reden wir gar nicht! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Vielleicht könnten sonst – Frau Korun ist jetzt nicht im Saal – die Koruns dieser Welt kommen und über Rassismus und Faschismus und so weiter reden. (Abg. Rädler: ... Brandstifter ...!) Davon reden wir nicht, sondern reden wir davon, dass wir unten die Küche ausmalen! Integrieren wir die Asylwerber in den Arbeitsmarkt, und stellen wir die Asylwerber, die anerkannten, die möglicherweise anerkannten, und die möglicherweise subsidiär Schutz-