Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 237

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Meines Erachtens basiert eine gute und erfolgreiche Integration auf drei Säulen: Die erste Säule ist in Österreich natürlich die deutsche Sprache. Die zweite Säule ist, dass jene, die kommen, einen aktiven Beitrag zur Integration leisten. Die dritte Säule sind natürlich Arbeit und Ausbildung; es geht auch darum, dass Asylberechtigte sich dann selbst erhalten können, das ist ganz, ganz wichtig.

Die SPÖ hat für das verpflichtende Integrationsjahr gekämpft, es gab auch lange Verhandlungen mit der ÖVP, und ein Aspekt davon ist die gemeinnützige Arbeit. Schauen wir uns einmal an, was da möglich ist, entsprechend dem Zivildienstgesetz: Da geht es zum Beispiel um Krankentransporte, um Schülerlotsen, um Behinderten­betreuung, aber auch um Altenpflege. Es wird sehr individuell entschieden werden, wer wofür geeignet ist. Es geht also um Hilfsdienste, und ein aktiver Beitrag von jenen, die um Asyl angesucht haben oder schon asylberechtigt sind, ist besser als Untätigkeit. Es ist schon vielfach gesagt worden, dass das Herumlungern in Parks, im öffentlichen Raum nicht willkommen ist, es führt manchmal auch zu Aggressivität in Heimen. Da ist diese Maßnahme des Integrationsjahres wesentlich sinnvoller.

Das heißt, es geht im Zusammenhang mit dem Integrationsjahr um Pflichten, um Aus­bildung, aber auch um Sanktionen, wenn jemand nicht mitmacht; es können die Min­dest­sicherung oder andere Sozialleistungen gekürzt werden. Ich halte das für legitim.

Ich möchte auch zum Thema Vollverschleierung, also zur kompletten Gesichts­verhüllung etwas sagen: Da sollen wir nicht wegschauen. Ich glaube, dass – in dem Sinn, dass Österreich eine offene Gesellschaft ist – auch die offene Kommunikation dazugehört. Sprechen wir da die Wirklichkeit an: Was bedeutet Vollverschleierung in der Schule? Was bedeutet Vollverschleierung für das Lehrer-Schüler-Verhältnis? Was bedeutet das im Spital? Was bedeutet das bei Amtshandlungen? Was bedeutet das in der Nachbarschaft?

Aus all diesen Gründen sage ich klar Ja dazu, dass wir diese Maßnahme gegen die Vollverschleierung durchsetzen. Eine offene Gesellschaft soll sich auch verteidigen können und ihre Grundsätze ganz klar formulieren und benennen.

Ich muss sagen, für das Integrationsgesetz war die ÖVP ein unverzichtbarer Partner. Die ÖVP hat ja eine hohe Expertise in der Integration; fast jeden Monat wird in den ÖVP-Klub ein politischer Überläufer erfolgreich intrigiert, Entschuldigung, integriert. (Allgemeine Heiterkeit.) – Intrigiert oder integriert, das ist hier die Frage! Dass das allerdings dem demokratischen Wählerwillen entspricht, das bezweifle ich. Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Lugar.)

19.19

19.19.38

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betref­fend Arbeitsmarktintegrationsgesetz in 1585 der Beilagen.

Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Mag. Loacker vor.

Ich lasse zunächst über den vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.

 


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