auch als Erfolg unseres Bundesministers Hans Jörg Schelling gewertet werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
20.07
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1583 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kommunalinvestitionsgesetz 2017 – KIG 2017.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1609 d.B.): Protokoll zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien zur Abänderung des am 8. November 1999 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (1619 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20.09
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Und falls uns noch jemand zuhört: einen schönen guten Abend! Es ist das jetzt ein Thema, das sozusagen die erfreuliche Zusammenarbeit und das Weiterwirken Österreichs an den Programmen der OECD unterstreicht. Wir erreichen mit den Änderungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit Indien eine Umsetzung entsprechender Empfehlungen über einen besseren Informationsaustausch.
Seien wir ehrlich, Kolleginnen und Kollegen: Indien war jetzt sozusagen nicht gerade der Hort für Flüchtlinge in eine Steueroase, Indien ist eher ein Land, das, sagen wir einmal so, seinen Steuerpflichtigen größere Schwierigkeiten bereitet. Es versucht jetzt gerade, überhaupt einmal Zollgrenzen im eigenen Land zu beseitigen; aber immerhin, es ist der richtige Weg.
Herr Bundesminister, ich möchte die Gelegenheit nützen und Sie ersuchen, auch wenn diese Gesetzgebungsperiode bald zu Ende geht, noch alle Anstrengungen zu unter-
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