gen! Ja, Kollege Haider, das ist halt das Spiel der Opposition. Die Opposition muss natürlich jetzt, da es so weit ist – die ungeliebte Regierung tritt aus dem Amt –, noch geschwind sagen, was alles nicht gepasst hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Steinhauser.)
Kollege Haider, es gab zum Stabilitätsprogramm erstmals aufgrund der Verschiebung der Debatte zum Bundesfinanzrahmen auf Herbst ein öffentliches Hearing. Vier Experten haben uns einerseits Unterschiedliches, andererseits aber auch Gleiches gesagt wie beispielsweise, dass der Rückgang der Schuldenquote ziemlich ambitioniert ist, wenn man bedenkt, wir gehen in mehr als 2-Prozentpunkt-Schritten retour. Im Jahr 2020 werden es um die 70 Prozent sein, jetzt sind wir bei 84 Prozent; und die Europäische Union würde von uns nur 1 Prozent fordern. Ich glaube, das ist ein gutes, ambitioniertes Ziel, und wir zeigen damit, dass wir konsequent versuchen, unsere Schulden abzubauen.
Wir haben schon einen Primärüberschuss gehabt, und den wollen wir auch in den nächsten Jahren haben, das haben wir so geplant. (Abg. Haider: Haben das die Experten gesagt, oder ...?) – Na selbstverständlich haben die Experten uns auch aufgefordert, nötige Reformen genau dort durchzuführen, wo eben große Kostentreiber sind, und selbstverständlich wird es notwendig sein, dass irgendwann einmal in allen Bundesländern auch die Pensionsreform umgesetzt wird, beispielsweise in Wien, wo das bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird.
Herr Kollege Angerer hat vorhin, als er am Rednerpult stand, wieder erklärt, wie gut alles sei, wenn beispielweise irgendwo die FPÖ regiert. – Die Experten waren sich einig, und auch Herr Professor Felderer, der Präsident des Fiskalrates, hat uns in der letzten Budgetausschusssitzung am 10. Mai gesagt, dass die Schuldenquote in Österreich um 10 Prozentpunkte geringer wäre, hätten wir das Desaster der Hypo-Alpe-Adria-Bank nicht gehabt, das uns die Blauen in Kärnten eingebrockt haben, Herr Kollege Angerer. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker, Gisela Wurm und Hübner. – Ruf bei der FPÖ: Wer hat das gemacht? – Abg. Krainer: Werdet nicht so nervös, heast! Die Wahrheit ist die Wahrheit!)
Das heißt, wenn man immer wieder Kritik übt, dann sollte man irgendwann einmal auch vor seiner eigenen Tür kehren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben vieles an Reformvorhaben umgesetzt; Kollege Haider, wenn ich von Ihnen höre, es sei nichts passiert, dann muss ich sagen: Sie waren offenbar nicht da, als Reformvorhaben ... (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Seid ihr fertig? Bin ich wieder am Wort?
Offensichtlich waren Sie nicht da, Kollege Haider, als wir Reformvorhaben umgesetzt haben. Wir haben ein Start-up-Paket beschlossen, wir haben Investitionsprämien für kleinere Unternehmen, für große Unternehmen beschlossen. Wir haben vorhin gerade für die Gemeinden ein Investitionspaket beschlossen. (Abg. Kassegger: Das ist alles auf Pump! Null Strukturelles! Alles auf Pump!) Ich glaube, dass wir sehr wohl wissen, wie wir es gemeinsam schaffen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Wir haben im letzten Monat erstmals wieder gesehen, dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht, die Beschäftigung steigt.
Ich denke, man kann als Oppositionspartei durchaus Kritik üben, aber man muss nicht alles schlechtreden.
Eines nehme ich gerne auf: Es wurde beispielsweise von Kollegen Hable kritisiert, der heute nicht da ist, aber auch von Kollegen Rossmann, dass es sehr schwierig sei, das Stabilitätsprogramm ohne eine mittelfristige Planung, ohne die Zahlen im Finanzrahmen zu debattieren und zu beraten. Ich habe nur das Gefühl, den Experten ist es ganz gut gelungen. Das ist ja auch der Sinn eines öffentlichen Hearings, dass die
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