Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 260

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„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird auf-gefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der die Errichtung einer tatsächlich effektiven und effizienten Transparenzdatenbank vorsieht; insbesondere sind gesetzliche Maßnahmen vorzusehen, die nicht nur die Leistungsangebote, son­dern auch die Auszahlungsbeträge der Länder sowie der Gemeinden transparent dar­stellen. Des Weiteren soll das Unterlassen der Mitgestaltung von Bund, Ländern und Gemeinden derart sanktioniert werden, so dass Intransparenz als nicht zweckmäßig erscheint.“

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Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

20.36


Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Schaffung einer effizienten und effektiven Transparenzdatenbank

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über den Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitätspro­gramm für die Jahre 2016 bis 2021 (III-385/1617 d.B.) – TOP 8

Es ist ein derzeit unbrauchbares und alles andere als vollständiges Instrument: die Transparenzdatenbank, wie sie vor über einem Jahr von der ehemaligen Finanz­ministerin Maria Fekter bejubelt wurde. Schon Josef Pröll hatte im Regierungs­be­schluss zu einer Transparenzdatenbank ein klares Signal für mehr Transparenz bei staatlichen Förderungen gesehen - all diese Ankündigungen von einer Lichtung des Förderdschungels sind aber ein Wunschtraum geblieben. Jährlich schütten Bund, Länder und Gemeinden 19 Milliarden Euro an Förderungen aus, wobei unklar ist, wohin genau das Geld fließt.

Auf dem sogenannten Transparenzportal werden momentan Förderprogramme online aufgelistet, nicht aber die dazugehörigen Fördersummen. Durch eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG mit den Ländern wurden diese lediglich verpflichtet, eine Auflistung ihrer Fördermaßnahmen offenzulegen - es ist also etwas wie eine Infor­mationsseite entstanden, die darüber Auskunft gibt, welche Förderungen in Anspruch genommen werden können (transparenzportal.gv.at). In Ihrer jetzigen Form wird die Transparenzdatenbank weder zur Durchforstung des Förderdschungels noch zum Abstellen von Mehrfachförderungen beitragen.

Zwar plant das Ministerium, neben der bloßen Angabe der Förderprogramme auch die tatsächlichen Geldströme der Länder in die Transparenzdatenbank einzuspeisen - dazu bedarf es allerdings einer erneuten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG mit den Ländern. Bevor diese Vereinbarung allerdings zustande kommt, werden zunächst die Ergebnisse einer - derzeit laufenden - Evaluierung abgewartet. Parallel zu dieser Eva­luierung stellen die Länder aber eigene Kosten-Nutzen-Rechnungen auf - die Fort­setzung und der Ausbau des Projekts hängt demnach davon ab, ob bei der Evalu­ierung ein Nutzen für die Länder belegt werden kann. Die Ergebnisse beider Prüf­verfahren liegen nach wie vor nicht vor.

 


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