Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 265

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie werden aufgefordert, ein gesamtösterreichisches Konzept bezüglich Ausnahmen von der derzeitigen Vignettenpflicht sowie die Einführung von Kurzzeitvig­netten einer Kostenüberprüfung zu unterziehen.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Vogl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

20.44.04

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Die erfreuliche Botschaft ist, dass wir 2016 mit einem BIP-Wachstum von knapp 3 Prozent und 1,5 Prozent real wieder zum Mittelfeld beziehungsweise zu den Zahlen der Eurozone aufgeschlossen haben. Es ist auch insofern erfreulich, weil wir ja danach deutlich schneller als andere Länder in Europa aus der Krise herausgekommen sind, auch wenn dann dieser Motor ein wenig ins Stottern geraten ist.

Es ist schon angesprochen worden, worin dieses Stottern bestanden hat und warum es dazu gekommen ist, nämlich weil die budgetären Spielräume gefehlt haben, um wirklich tief greifende Reformen anzugehen und einen Anreiz zu schaffen, die Wirt­schaft zu beleben.

Wenn man 17 Milliarden € für Banken aufwenden muss – was dazu führt, dass man eine Rekordverschuldung des Staates erreicht –, dann nimmt das den Spielraum für notwendige Maßnahmen. In dieser schwierigen Situation haben wir damals gesagt: Wenn wir es schaffen wollen, Beschäftigung zu generieren, eine Dynamik zu erzeugen, dann braucht es einen Anreiz für den privaten Konsum. Trotz angespannter Finanz­situation haben wir damals gesagt: Wir machen die größte Lohnsteuerreform aller Zeiten. 2016 sehen wir, es war richtig.

Wir haben 2016 dieses BIP-Wachstum dank des öffentlichen Konsums erreicht und –was noch viel wichtiger ist, weil es auch nachhaltig ist – sind bei der Investitionsquote wieder an der Spitze Europas gelandet.

All diese Anstrengungen, um den Konsum und die Wirtschaft anzukurbeln, haben dazu geführt, dass letztes Jahr 60 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Das Problem ist nur: Es ist noch zu wenig. Wir wissen, dass der Andrang auf den österreichischen Arbeitsmarkt sehr groß ist. Das hat drei Gründe. Der eine ist: Die Pensionsreformen der vergangenen Jahre wirken. Die Menschen gehen später in Pension, damit steigt automatisch das Arbeitskräftepotenzial, und genau das, was wir immer gesagt haben: Es reicht nicht, das Pensionsalter anzuheben, wenn wir nicht gleichzeitig dafür sorgen, dass die Menschen Arbeit haben!, geschieht jetzt.

Das zweite Thema ist ein sehr erfreuliches: Immer mehr Frauen drängen ins Erwerbs­leben. Das führt dazu, dass mehr Menschen auf dem österreichischen Arbeitsmarkt sind.

Das dritte Thema: Der österreichische Arbeitsmarkt ist der attraktivste ganz Europas. Dazu auch ein Danke an die Sozialpartnerschaft in Österreich, die zwar manchmal schon totgesagt wurde, aber nach wie vor quicklebendig ist. Das führt dazu, dass die Menschen dorthin gehen, wo es etwas zu verdienen gibt.

Wenn wir uns erinnern: Unsere Großeltern sind nach Deutschland gegangen, weil sie dort vernünftige Einkommensmöglichkeiten vorgefunden haben, und so drängen die Menschen heute nach Österreich. Das ist ein Thema, das ist ein Problem.