Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 269

20.58.31

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Schelling! Herr Kollege Eßl spricht über „wirtschaftliche Auswirkungen, die wir nicht kennen“ – nun zum Österreichischen Stabilitätsprogramm. Stabil – stabil ist nur eines: der Trend zu immer noch höheren Staatsausgaben, der ist stabil und sonst nichts.

Kollege Zakostelsky hat vorhin auf die Pensionsausgaben Bezug genommen und das gestiegene Pensionsantrittsalter erwähnt. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Es wundert mich, dass das aus der ÖVP kommt, weil man ja bei der ÖVP an sich weiß – und auch der Herr Finanzminister weiß –, dass die Zahlen zum Pensionsantrittsalter vom Sozial­minister geschönt sind. Er dreht an der Statistik so lange herum, bis das herauskommt, was ihm gefällt. (Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Ich habe es heute Vormittag schon gesagt und wiederhole es gerne noch einmal: Die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission in Bezug auf das Pensions­system sind glasklar: Wir müssen das Frauenpensionsalter früher anheben, als das jetzt im Gesetz steht, wir müssen die Pensionssysteme harmonisieren. Da muss auch endlich die ÖVP über ihren Schatten springen und einmal die Beamten in die Verant­wortung nehmen, die müssen nämlich die gleichen Regelungen bekommen wie die ASVG-Versicherten, Stichwort Pensionskonto ab Jahrgang 1955. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wir müssen das Pensionsantrittsalter auch an die Lebenserwartung koppeln – wer das nicht tut, nimmt in Kauf, dass wir auf steigende Altersarmut zusteuern, weil die Ersatz­raten zurückgehen, weil die neuen Pensionen von Jahr zu Jahr sinken.

Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pen­sions­automatismus

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regie­rungsvorlage vorzulegen, die einen Pensionsautomatismus vorsieht, sodass das Pensionsantrittsalter dynamisch an verschiedene demographische Kennzahlen, insbe­sondere an die steigende Lebenserwartung, angepasst wird, und damit das Pensions­antrittsalter stärker erhöht wird, als es in den Wirkungszielen in Aussicht genommen wurde.“

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In Summe halten wir in Österreich an Strukturen fest, die keine Verbesserungen, keine Innovation im Sinne der Bürger zulassen. Das gilt insbesondere auch für den gesamten Bereich Gesundheit, Krankenversicherung und Pflege.

Wir haben hohe Kosten durch einen aufgeblasenen Spitalsbereich, dafür sind überwie­gend die Länder verantwortlich. Man hat jedoch bei den Finanzausgleichs­verhandlun­gen die Möglichkeit aus der Hand gegeben, die Länder an die Kandare zu nehmen. Wir haben hohe Kosten durch eine ineffiziente Landschaft von 33 Sozialversicherungs­trä­gern. Schuld sind die Kammern, die Interesse daran haben, möglichst viele Versiche­rungsträger zu haben, denn dann können sie dort mit verschiedenen Posten ihre Freunde bedienen.