Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 272

21.02.34

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen im Hohen Haus und sehr geehrte Steuerzahler! Erfreulich ist, dass wir langsam, aber doch Schulden abbauen. Erfreulich ist auch, dass wir einen Primärüberschuss gehabt haben und den auch fortschreiben wollen. Weniger erfreulich ist, dass sich nach wie vor gewaltige Kostentreiber im Budget befinden, wie insbe­sondere das Pensionssystem. Weniger erfreulich ist auch, dass sich der Ergebnis­ausgleich zwischen den Bundesländern nicht mehr ausgeht.

In der Vergangenheit war es in der Regel so, dass die einen Bundesländer bessere Ergebnisse gemacht haben, die anderen Bundesländer weniger gute, aber am Ende des Tages ist man, gesamtösterreichisch betrachtet, irgendwie auf null gekommen, und entsprechend Erfreuliches konnten wir nach Brüssel melden. Das ist jetzt jedoch anders: Es geht sich nicht mehr aus zwischen den Bundesländern.

Besonders aus der Reihe tanzen einerseits Kärnten wegen der Heta und andererseits Wien wegen der rot-grünen Regierung. In Wien gibt es laut Rechnungshofbericht eine wahre Kostenexplosion, was die Mindestsicherung anlangt. Die Pensionsprivilegien für Beamte werden über Gebühr fortgeschrieben. Auch das Problem mit den Schweizer-Franken-Krediten ist bis dato ungelöst, und das könnte für die Steuerzahler gefährlich werden. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Pirklhuber – in Richtung ÖVP –: Nach Niederösterreich schauen!)

Ich hoffe also, dass in ganz Österreich und in allen Ressorts wirtschaftliche Vernunft einkehrt. Man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben, als man einnimmt, und höhere Steuern kommen für uns nicht infrage. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

21.04

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

21.04.41

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um das Öster­reichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2016 bis 2021, das Programm ist an die EU zu übermitteln. „Die Steuereinnahmen 2017 entwickeln sich bislang gut“, sagt der Herr Finanzminister.

Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer im ersten Quartal stiegen um 6,4 Prozent, auch die Körperschaftsteuer verzeichnet einen Anstieg von 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr, aber auch die von meiner Vorrednerin gerade angesprochenen  Abgaben sind im ersten Quartal 2017 um 6,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

„2017 wird das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit auf 1,0% des BIP zurückgehen.“ Weiters: „Das strukturelle Defizit unter Berücksichtigung der Sonderkosten für Flücht­linge und für Terrorismusbekämpfung wird bei 0,5% des BIP liegen.“

Bei den Staatsschulden wird mit einem Rückgang von 84,6 Prozent des BIP im Jahr 2016 auf 80,8 Prozent im Jahr 2017 gerechnet. Diese Rechnung, Herr Finanz­minister, stimmt jedoch so nicht, denn es werden immer die Flüchtlingskosten heraus­gerechnet. Wenn man diese Flüchtlingskosten drinnen lassen würde, dann würde das Ergebnis anders aussehen. – Danke schön. 

21.06

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hanger. – Bitte.