21.06
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir debattieren den Bericht des Bundesfinanzministers über das Österreichische Stabilitätsprogramm 2016 bis 2021.
Naturgemäß ist das ein Thema, das sehr viele verschiedene Facetten hat. Ich möchte mich im Wesentlichen auf einen Aspekt beschränken, nämlich auf die Feststellung des Fiskalrates, dass eine Rückführung der Verschuldungsquote unter 60 Prozent bis zum Jahr 2027 machbar ist. Eigentlich gibt es nur zwei Voraussetzungen: zum einen entsprechendes Wirtschaftswachstum und zum anderen entsprechende Budgetdisziplin.
Dem Budget hilft natürlich auch das niedrige Zinsniveau. Ich möchte ausdrücklich die Strategie des Finanzministeriums unterstützen, bei diesen niedrigen Zinsen möglichst lange Laufzeiten bei den Anleihen zu haben. Diese Strategie wird auch nachhaltig dem Bundesbudget über viele Jahre noch in die Zukunft hinein helfen. Wichtig ist entsprechendes Wirtschaftswachstum, gar keine Frage, natürlich auf Basis einer ökosozialen Marktwirtschaft. Wir dürfen ökologische Systeme nicht überfordern, wir brauchen einen sozialen Ausgleich, aber natürlich auch Wachstum, denn das schafft Lebensqualität und Arbeitsplätze. Die Erhöhung der Forschungsprämie ist da zum Beispiel ein ganz konkreter Schritt.
Zum Dritten braucht es Budgetdisziplin. Ich bin selbst schon sehr gespannt, wie sich da das Spiel der freien Kräfte entwickeln wird. Ich möchte alle Abgeordneten und alle Fraktionen einladen, wenn Forderungen an den Bundeshaushalt, an den Bundesfinanzminister gestellt werden, auch dazuzusagen – das würde ich vorschlagen –, wie diese Ausgaben finanziert werden sollen.
Es braucht Budgetdisziplin, nur dann können wir das Ziel einer Verschuldungsquote von 60 Prozent des BIP im Jahr 2027 erreichen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
21.07
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Budgetausschusses, den vorliegenden Bericht III-385 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für dessen Kenntnisnahme aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer effizienten und effektiven Transparenzdatenbank.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenüberprüfung von Ausnahmen von der Vignettenpflicht sowie von der Einführung von Kurzzeitvignetten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsautomatismus.
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