Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 277

über 70 Prozent davon stammen aus Beiträgen von Bauern, der Großteil davon aus dem Bereich Milch und Fleisch.

Der Rechnungshof hat sich, wie schon erwähnt, sehr kritisch zu einzelnen Punkten geäußert. Ich darf einige erwähnen, etwa die Zusammenarbeit mit Vereinen. Da wur­den beispielsweise zwischen 2010 und 2014 rund 2,5 Millionen € an vier Vereine, in Bezug auf die es wirtschaftliche Verbindungen oder Mitgliedschaften gegeben hat, vergeben. Der Rechnungshof empfahl daher, Agrarmarketingbeiträge nur auf Grund­lage von Förderverträgen, welche konkrete Verwendungszwecke beinhalten sowie Projektbeschreibungen haben, zu vergeben.

Weiters hat der Rechnungshof sehr kritisch festgestellt, dass es keine schriftlichen Vereinbarungen über Kooperation zwischen der AMA Marketing und der Landwirt­schafts­kammer gibt. Sehr kritisch betrachtet wurde im Bericht auch das System der Kontrolle der externen und direkten Vergaben, die Inseratenvergabe bei der Öster­reichischen Hagelversicherung sowie nicht nachvollziehbare Inseratenschaltungen in den Printmedien.

Meine Damen und Herren, der Geschäftsführer der AMA Marketing hat sich im Aus­schuss der Diskussion gestellt. Er hat darauf hingewiesen, dass ein Großteil der Empfehlungen bereits umgesetzt worden ist beziehungsweise dass deren Umsetzung in Arbeit ist. Eine weitere notwendige Follow-up-Überprüfung wird dann zeigen, ob die Empfehlungen tatsächlich umgesetzt worden sind. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

21.21

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Gahr zu Wort. – Bitte.

 

21.21.38

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsident! Frau Präsident des Rechnungs­hofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Vorredner hat schon gesagt, dass die Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH auf Verlangen des Abgeordneten Jannach, Kolleginnen und Kollegen hin überprüft wurde. Seit 2004, also über längere Zeit, hatte ja keine Prüfung stattgefunden. Diese Prüfung – das haben die Diskus­sionen im Landwirtschaftsausschuss, aber natürlich auch im Rechnungshofausschuss gezeigt – hat schon zu einem internen Reformprozess geführt.

Es waren vier Bereiche, welche hauptsächlich überprüft wurden: die Mittelherkunft und die Mittelverwendung: Wie werden die Gelder der Bauern eingesetzt?, die Ausschrei­bungen und Vergaben, die Kosten der durchgeführten Kontrollen, die Gebarung im Hinblick auf das Vorliegen von Querfinanzierungen sowie die Einhaltung der Compliance-Richtlinien.

Insgesamt wurde der Bericht zum Überprüfungszeitraum zwischen 2010 und 2014 vorgelegt. Der Bericht wurde 2016 ins Parlament übermittelt. Insgesamt hat es 55 Empfeh­lungen gegeben. Man muss schon sagen: Dieser Bericht war durchaus kritisch, weil es hier viele Dinge gegeben hat, die ganz einfach verabsäumt oder vom früheren Geschäftsführer vernachlässigt wurden. Die AMA hat insgesamt 51 Empfeh­lungen davon aufgetragen bekommen, drei waren ans Bundesministerium und eine an das Bundesministerium und an die AMA gerichtet.

Im Ausschuss haben wir von Dr. Blass, welcher seit vier Jahren dort die Verantwortung trägt, sehr ausführlich Auskunft erhalten. Er hat wortwörtlich gesagt: Die Kritik ist bei uns auf offene Ohren gestoßen. Zukünftig wird es da, was die Dokumentation und die formalen Abläufe betrifft, einfach mehr Transparenz geben. Die Leistungen, die durch Ausschreibungen vergeben wurden, werden jetzt teilweise in der AMA direkt erledigt.