Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 278

In den Bereichen der Marketingaktivitäten und der Medieneinschaltungen wird es noch mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit geben müssen.

Insgesamt sprechen wir von einem Budget von 22,56 Millionen €, das zu 80 Prozent von den Bauern und zu je 10 Prozent aus EU-kofinanzierten Maßnahmen und aus Umsatzerlösen stammt. Dieser Bericht gibt, glaube ich, einen klaren Auftrag für die Zukunft mit. Hinsichtlich der Dinge, die noch nicht umgesetzt wurden, wurde zugesagt, dass sie in der nächsten Zeit umgesetzt werden. Bei einer Follow-up-Prüfung sollte der Nachweis dafür erbracht werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

21.24

 

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Jannach zu Wort. – Bitte.

 

21.24.34

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Meine geschätzten Frauen Präsidentinnen! Worum geht es bei diesem Rechnungshofbericht? – Im Grunde geht es um dieses Zeichen. (Der Redner hält ein Blatt Papier, auf dem ein AMA-Gütesiegel mit der Aufschrift „Geprüfte Qualität AMA GÜTESIEGEL AUSTRIA 012345678“ abgebildet ist, in die Höhe und platziert es anschließend auf dem Rednerpult.)

Kollege Gahr hat das ja sehr höflich formuliert. Ich weiß, dass du auch unter diesem Bericht gelitten hast, denn dieser Bericht zeigt wirklich ein schonungsloses Sittenbild auf, wie in erster Linie diese Reichshälfte hier, nämlich die ÖVP, Geld zu ihren Gunsten verteilt.

Das ist das Zeichen, das von der AMA Marketing beworben werden sollte. Es sollte für Transparenz, Ehrlichkeit sprechen. Wir reden aber über die Organisation, die hinter diesem Zeichen steht, und die hat der Rechnungshof auf unser Verlangen hin geprüft. Und dieser Bericht zeigt ein wirklich ganz, ganz verheerendes Sittenbild über Miss­wirtschaft und Missbrauch von öffentlichen Gesellschaften und Körperschaften durch die Regierung, in diesem Fall durch die ÖVP. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Ich empfehle wirklich jedem, diesen Bericht zu lesen, denn er zeigt auf, wie es nicht sein sollte.

Was hat der Rechnungshof im Groben festgestellt? – In erster Linie unglaubliche Geld­verschwendung, und zwar intransparente Geldverschwendung. Man muss sich vorstel­len: Die AMA Marketing ist eine Organisation, die die Bewerbung der Lebensmittel, die die Bauern produzieren, vorantreiben soll. Die AMA Marketing und ihr Geschäftsführer haben mit Wissen des Ministeriums natürlich, weil es ja eine dem Ministerium unterstellte Organisation ist, eine Kreativagentur beauftragt, die die Planungen durch­führen soll.

Diese Kreativagentur hat dann wieder eine Agentur, eine Schaltagentur, beauftragt, die die Schaltungen in den Zeitungen machen soll, nämlich vornehmlich in ÖVP-nahen Zei­tungen, das muss man auch am Rande erwähnen. Die „Österreichische BauernZeitung“ gehört ja ausschließlich der ÖVP. Hier wird also Geld verschoben. Nicht einmal die AMA Marketing als ursprüngliche Auftraggeberin der Werbung hat es aber der Mühe wert gefunden, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, was die Schaltagentur an einzelne Zeitungen an Geld verteilt.

Wir sehen: Da wurde eine Agentur zwischengeschaltet, vornehmlich eine, die der ÖVP nahesteht, um Geld einfach abzuzweigen und dieses Geld dann zur Verschleierung dieses Geldflusses über eine weitere Agentur weiterzuleiten. Da schließt sich dann der Kreis.