Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 283

gen Jannach aber: Wenn du das weitergibst, bitte erwähne auch diese politische Unvereinbarkeit. Es kann doch nicht sein, dass ich einen, der einmal mein Chef war, dann als Aufsichtsrat in eine öffentliche Einrichtung hineinhole, eine GmbH, die  zu 100 Prozent von der Republik getragen wird.

Meine Damen und Herren, das wäre in jedem anderen Bereich ein Skandal der Son­derklasse, aber da halten die ÖVP und die Landwirtschaftskammer die Hand drüber. Ich verstehe nicht, warum die SPÖ die Hand drüberhält, ich verstehe es schlicht und ergreifend nicht. (Abg. Lausch: ... der Koalitionspartner!) Es wäre vielleicht auch inter­essant, wenn Sie das erklären und erläutern würden.

Abschließend: Die Wahlkämpfe finanzieren Sie nicht nur über Inserate der „BauernZeitung“. Das ist auch ein Appell an den Rechnungshof: Sehen Sie sich an, was die AMA Marketing im Vorwahlkampf macht! Das habe ich im Ausschuss belegen können: Sie gibt im Vorwahljahr das Mehrfache für große Tageszeitungen aus, für die „Kronen Zeitung“ 2012 das Dreifache, für die großen Zeitungen „Standard“, „Niederösterreichische Nachrichten“, „Kurier“, „Österreich“, „News“ das Zweifache – doppelt so viel wie sonst! – und auf Landesebene im Vorwahljahr der steirischen und oberösterreichischen Wahlen das Fünffache!

In diesen Jahren, in denen Vorwahlkampf ist, finanziert die AMA indirekt ÖVP-Wahl­kämpfe. Indirekt, das ist unser Vorwurf, Frau Präsidentin, nicht direkt, das haben wir nicht gesagt, aber indirekt, nämlich über Aktivitäten von Agrarlandesräten, von ÖVP-Funktionären, von Kammerfunktionären. Da schaltet die AMA ganz massiv in Zeitun­gen und finanziert Wahlkämpfe mit. (Abg. Schimanek: Sehr unredlich, sehr unredlich!) Meine Damen und Herren, das ist skandalös, das ist in höchstem Maße aufklärungs­bedürftig, und das wird in diesem Bericht nachgewiesen. Ich denke, im Rahmen des Follow-up sollte man noch einmal ganz genau darauf schauen.

Ja, meine Damen und Herren, der Reformstau ist enorm. Wir werden dem Antrag zustimmen, nämlich auch die Kontrolle zu verstärken. Ich hoffe, dass die SPÖ heute zustimmen wird – wir haben ja jetzt hoffentlich einen offenen Diskurs im Parlament, den wir aktiv führen. (Abg. Lugar: Der war gut!) Das kostet keinen Cent, bringt aber Hunderttausende Euro an Einsparungen und gleichzeitig mehr Transparenz und Kontrolle in einem ganz wichtigen Bereich. Ich hoffe heute auf die Zustimmung der SPÖ. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

21.38

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Doppelbauer. – Bitte.

 

21.38.50

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Die Zuschauerreihen haben sich schon ein bisschen gelichtet, das ist nicht unverständlich für diesen Zeitpunkt. Falls noch jemand zu Hause vor den Bildschirmen ist: Werte Bürgerinnen und Bürger! Wir beschäftigen uns heute mit den Erkenntnissen aus dem Rechnungshofbericht zur AMA Marketing, und ich muss sagen, ich kann mich hier natürlich meinen Vorrednern nur anschließen, die ja schon sehr gut zusammengefasst haben, vor allem auch Herr Pirklhuber, wo die Missstände genau liegen.

Ich möchte trotzdem zwei Punkte vorwegnehmen. Der erste Punkt ist, dass ich mich wirklich auch sehr herzlich beim Rechnungshof und bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken möchte. Es ist ein großartiger Bericht mit sehr, sehr klaren Anweisungen und Handlungsanleitungen, die meiner Meinung nach sehr gut und sehr schnell umgesetzt werden können.