Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Singer zu Wort. – Bitte.
21.50
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Auch ich darf mich dem Bericht des Rechnungshofes betreffend agrarische Investitionsförderungen und deren Wirkungsaspekte widmen und auf ein paar Kritikpunkte eingehen.
Mehrfach kritisiert – und das fällt in vielen landwirtschaftlichen Bereichen auf – wurde die nationale Kofinanzierung bei EU-Förderungen über das erforderliche Mindestmaß hinaus. Warum? – Weil im Landwirtschaftsgesetz lediglich normiert ist, dass die EU-Mittel vollständig abzuholen sind. Diese Kritik verstehe ich nicht, weil es doch den nationalen Gesetzgebern obliegt, in ihren Finanzgesetzen die Höhe der dafür einzusetzenden nationalen Mittel festzusetzen. Aus meiner Sicht ist es in der aktuellen Situation der Landwirtschaft sehr wohl gerechtfertigt, über die unbedingt notwendige Kofinanzierung hinaus zusätzliche Steuermittel für eine – im Lichte einer gesunden Lebensmittelproduktion, einer gepflegten Landschaft, einer artgerechten Tierhaltung – gut funktionierende Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein weiterer Punkt, der vom Rechnungshof kritisiert wurde, ist, dass die Frauenquote im Begleitausschuss lediglich 30 Prozent beträgt. Dazu ist festzuhalten, dass den Mitgliedsorganisationen keine Vorgaben zur Entsendung von Vertretern oder Vertreterinnen gemacht werden. Daher ist es natürlich schwierig, den entsprechenden Frauenanteil zu erreichen. Im Gegensatz dazu darf ich anführen, dass im LEADER-bereich beispielsweise tatsächlich vorgeschriebene Quoten für den LEADER-Vorstand dem Auswahlgremium vorliegen. Dies führt allerdings auch in der Praxis zu Schwierigkeiten. Warum? – Um die Beschlussfähigkeit zu erreichen, ist nicht nur die Anzahl der Mitglieder ausschlaggebend, sondern darüber hinaus auch die Anzahl der Frauen.
Ein weiterer Kritikpunkt war die Förderung mit kleinen Summen zwischen 1 000 € und 3 000 €. Auch diesen Punkt sehe ich differenziert. Warum? – Weil es sich dabei um eine Investitionsförderung für unsere Kleinbauern und für die Nebenerwerbslandwirte handelt, die vor allem qualitätsverbessernde Maßnahmen am Betrieb anregen sollen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die agrarischen Investitionsförderungen für die Entwicklung des ländlichen Raumes sind für mich sehr wichtig, um unsere kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft zu fördern und letztendlich auch zu erhalten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
21.54
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. Ich stelle 8 Minuten Redezeit ein. – Bitte.
21.54
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Präsident! Geschätzte Präsidentin des Rechnungshofes! Kolleginnen und Kollegen im Plenum! Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen und auf der Galerie! (Der Redner stellt ein Bild von einem Frachtschiff mit Handelscontainern auf das Rednerpult und hält einen Zeitungsausschnitt in der Hand.) Es wurde bereits vieles gesagt, und sehr bezeichnend für diesen AMA-Marketing-Bericht ist, dass gerade die AMA jene Organisation ist, die die Bauern besonders gründlich prüft – allein wenn ich überlege, wie oft bei unseren Kühen, die nicht gehandelt werden, die zum Melken auf dem Bauernhof stehen, die Ohrmarken geprüft werden.
Kolleginnen und Kollegen, ich denke, ihr wisst nicht, dass ein Kalb, falls es sieben Tage nach der Geburt noch nicht gemeldet wurde, nicht mehr vermarktungsfähig ist
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