Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 289

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vorher, weil es weder den Schlachthof noch die Lieferantenbetriebe gibt. Wenn das Marketing sein soll, wenn das sogar bis ins AMA-Marketing geht, dann ist es noch wichtiger, zu prüfen, und ich glaube, da muss man den Kollegen Hell, Pirklhuber, Jannach, allen Vorrednerinnen und Vorrednern, die angesprochen haben, dass da restlos aufgeklärt werden soll, zustimmen, ebenso wie diesem Antrag. Ich glaube, das ist eine Selbstverständlichkeit.

Ein Punkt, der auch ganz wesentlich ist, sind die Investitionen in die landwirtschaftliche Erzeugung. Was es da für einen Spielraum gibt, was alles als landwirtschaftlich gilt, das haut ja, sprichwörtlich, dem Fass den Boden aus, besonders da die Begriffe sehr weitläufig sind. Ich habe das schon ein paarmal bei den agrarischen Förderungen aufgezeigt – zum Beispiel sind die Breitbandförderung und sämtliche Maßnahmen aus dem Bürokratiebereich dort enthalten. Ähnlich ist es bei der landwirtschaftlichen Erzeu­gung und Vermarktung. Es kann jemand relativ schnell agrarische Mittel lukrieren, und das ist besonders prüfenswert.

Es wurde von einem Vorredner angesprochen, dass auch genau geschaut werden soll, ob das zielgerichtet eingesetzt wird. Ich glaube, das ist die höchste Verantwortung, da es auch hierin um das Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bürger geht. Es sollte ganz genau geprüft werden, damit kein Missbrauch betrieben wird.

In diesem Sinne stimmen wir dem Antrag des Kollegen Jannach zu. Wir finden das sehr sinnvoll. Es ist eigentlich traurig, dass es – so wie bei der Bundesregierung – ständig dieser Untersuchungsausschüsse bedarf, denn gerade in solchen Organi­sationen, in denen die Zwangsmitglieder so knallhart geprüft werden, sollte man davon ausgehen können, dass sie selber als Vorbild dienen. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und Grünen.)

22.01


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Knes zu Wort. – Bitte.

 


22.01.44

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Rechnungshof­prä­sidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst auch ein herzliches Danke­schön an den Kollegen Jannach. Ja, es ist wirklich bezeichnend, wie man einen solchen Rechnungshofbericht über den Zeitraum von 2010 bis 2014 in die Hand bekommt. Auch ein Danke an den Kollegen Pirklhuber. Leo Steinbichler verwechselt immer alles, der ist schon im Wahlkampf, also das möchte ich nicht alles interpretieren.

Eines hat es uns aber gezeigt, nämlich dass solche Rechnungshofberichte als Instru­ment auch sehr gut sein können. Wir als Republik Österreich zahlen dem Rech­nungshof auch über 300 Millionen € für diese Berichte. Unverständlicherweise kommt es dann auch oft zu Kritik. Dieser Punkt ist für mich absolut in Ordnung, er gehört geprüft, restlos geprüft.

Eines muss man aber zur Verteidigung von Dr. Blass sagen: Er ist erst 2013 in dieses Amt gehoben worden und war erst ein paar Monate in diesem Amt. Ich kann mich erinnern: 2014, ich glaube, im September, wurde das Verlangen auf Überprüfung eingebracht. In diesen paar Monaten wurden aber schon wesentliche Maßnahmen eingeleitet. Also so kann man Dr. Blass nicht dastehen lassen, das hat er nicht verdient. Meines Wissens hat er bereits 46 von diesen 55 Punkten eingeleitet, und wir werden dann im Follow-up natürlich sehen, was dabei herauskommt.

Liebe Frau Präsidentin des Rechnungshofes, eine Kritik muss ich aber üben, zuerst einmal am Rechnungshof selbst. Es sind viele betroffene Bürgermeister anwesend, und ich weiß, wovon ich spreche: Wenn die Institutionen geprüft werden, dann ist das


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