Parlamentarische Materialien

absolut richtig, es wird auch ein Auftrag erteilt und bezahlt; aber es kann nicht sein, dass die APA zwei Stunden vorher informiert wird, bevor der eigene Bürgermeister jemals Stellung beziehen konnte. Das ist ein unfaires Spiel des Rechnungshofes, und da bitte ich wirklich, darauf zu schauen, dass zumindest die betroffenen Personen rechtzeitig informiert werden und auch diesen Rohbericht in Händen halten und dieser nicht der APA zugespielt wird; also wirklich ein Minimum an Respekt darf erwartet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite – damit haben Sie den Bogen weiter überspannt –, Frau Präsidentin: Wenn Sie glauben, Sie als Rechnungshofpräsidentin können an die APA herantreten und sagen, man werde die Legislaturperiode der Abgeordneten auf vier Jahre minimieren, dann haben Sie Ihre Aufgabengebiete bei Weitem überzogen. Ich bitte Sie, treten Sie zurück hinter diese rote Linie, beschäftigen Sie sich mit dem Rechnungshof, bringen Sie uns die Berichte, die wir Ihnen in Auftrag geben, dann sind Sie wieder meine Freundin! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

22.04

22.04.24

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Zum Thema Rechnungshofprüfung der AMA: Österreichs hohe Qualität landwirtschaftlicher Produkte ist weitgehend bekannt und wird geschätzt. Dem nicht aus der Landwirtschaft stammenden Konsumenten ist die AMA überwiegend aus einer massiven Werbung bekannt. Betreiber landwirtschaftlicher Betriebe hingegen werden eine völlig andere Einschätzung beklagen. Wiederholt dringen nicht nachvollziehbare Kontrollen landwirtschaftlicher Betriebe zum Nachteil der Landwirte an die Öffentlichkeit.

Als vom Staat ausgegliederte Gesellschaft übernimmt die AMA Kontrollaufgaben, Verwaltungsaufgaben, Lizenzverwaltung, die Abwicklung von Leistungsentgelten und die Prüfung von Förderprogrammen.

Es ist bekannt, dass Prüfverfahren beispielsweise in der Tierhaltung oder bei den Almflächen restriktiv und teilweise nicht nachvollziehbar geführt werden. Derartige Maßnahmen fördern die Landwirtschaft keinesfalls; das Gegenteil ist der Fall. Dies führt zu zahlreichen Betriebsschließungen. Ebenso ist bekannt, dass Konzernproduktionen von der AMA nicht beziehungsweise äußerst selten und großzügig geprüft werden. Bäckereien und Brauereien hingegen trifft es restriktiv, deren Produkte ebenfalls Produktsicherheit voraussetzen würden.

In diesem Zusammenhang muss auch die Gentechnik angesprochen werden – Gentechnik, die neben Versuchsflächen auch durch Freihandelsabkommen wie CETA eine Gefahr für die heimische Landwirtschaft und den Konsumenten darstellt.

Mit zunehmender Prüfaktivität der AMA erscheint die Forderung nach einer Prüfung durch den Rechnungshof durchaus gerechtfertigt, denn Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. – Danke.

22.06

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 290