Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 296

man greift auf das Know-how der Bundesimmobiliengesellschaft zurück. Das wird als positiv vermerkt.

Mit der Gründung der Parlamentsgebäudesanierungsgesellschaft ist auch wirklich durchgängig ein Vieraugenprinzip gewährleistet. Die Strategie des Generalplaners sowie das Prozedere der Entscheidungsvorlagen sind prinzipiell zweckmäßig. Summa summarum wurden 22 Anregungen und 11 Teilempfehlungen größtenteils umgesetzt.

Ich möchte aber auf zwei Kritikpunkte eingehen: Der Rechnungshof kritisiert in diesem Bericht die Höhe der gebildeten Reserven im Ausmaß von 35 Prozent, üblicherweise sind es bei großen Bauvorhaben 15 bis 20 Prozent. Da möchte ich aber dazusagen, dass es sich hierbei um eingeplante Sicherheit handelt. Wir alle wissen, das Parlament ist ein historisches, ein denkmalgeschütztes Gebäude, und jeder, der irgendwann einmal mit Gebäudesanierungen zu tun hatte, weiß, es kann schnell ein unvorher­gesehener Fall eintreten, wo man dann wirklich auf ein Budget zugreifen können muss. Man hat also wohlweislich und vorausschauend so geplant. Und ich muss dazusagen: Die Reserven wurden bis dato nicht angegriffen.

Zu einem zweiten Kritikpunkt in diesem Bericht: Kritisiert wird das sogenannte neue Lokal II, also jenes Lokal unter dem historischen Sitzungssaal. Man sagt, es sei zu groß. Ich ersuche Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, in die Überlegungen mitein­zubeziehen, dass ein Parlamentsgebäude entsprechende Zwecke zu erfüllen hat. Ich denke da an Untersuchungsausschüsse, und wir wissen, es kann sein, dass nicht nur ein Untersuchungsausschuss arbeitet, sondern parallel dazu ein zweiter seine Arbeit zu verrichten hat, und der muss entsprechend adaptierte Räume vorfinden.

Im Ausschuss, in dem wir diesen Bericht auch schon diskutiert haben, haben sowohl der Herr Parlamentsvizedirektor als auch die Frau Rechnungshofpräsidentin die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit gelobt und hervorgehoben.

Ich habe schon gesagt, der Grundtenor des Berichts ist positiv. Ich möchte aber einen Punkt ansprechen, der mich beim Durchlesen dieses Berichts schon irritiert hat. Es geht bei diesem Punkt um die Bearbeitungsdauer von Zusatzangeboten seitens der Parlamentsdirektion. Die verwendete Formulierung mutet doch nicht ganz so sachlich an, wie man das vielleicht erwarten könnte, vor allem widerspricht sie auch diesem durchgehend positiven Tenor.

Ich darf zitieren: „Mit der Überschreitung der festgelegten Bearbeitungszeiten in allen drei Fällen, insbesondere mit der Überschreitung um das Vier- bzw. Sechsfache in zwei Fällen, konterkarierte die Parlamentsdirektion den Projektgrundsatz der Fairness und partnerschaftlichen Zusammenarbeit.“

Ich muss ganz ehrlich sagen, „konterkarieren“ ist in dem Zusammenhang vielleicht doch nicht ganz die passende Formulierung. Ich möchte niemandem eine Formulie­rung vorschreiben, ganz und gar nicht, aber ich ersuche wirklich darum, in Zukunft die gewohnt fundierten und sachlichen Bewertungen vorzunehmen. – Danke schön. (Bei­fall bei der SPÖ.)

22.29

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Durchschlag. – Bitte.

 

22.29.38

Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechnungshofbericht zum vertieften Vorentwurf die Parlamentssanie­rung betreffend ist für mich so etwas wie ein Vorzeigebeispiel, nämlich wie sich