Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 300

Man kann trotzdem der Meinung sein, dass man es nicht hören will. Das ist legitim. Ich halte das als sehr selbstbewusster Parlamentarier aus und freue mich auch über solche Debattenbeiträge. Wir müssen es ja nicht umsetzen. Insofern darf natürlich die Rechnungshofpräsidentin meiner Meinung nach zumindest auch als Organ des Nationalrates hier Vorschläge machen.

Wenn man da klar eine Mauer macht und sagt, dass das nicht legitim ist, dann würde ich mir das viel öfter auch von Abgeordneten der Regierungsparteien gegenüber der Bundesregierung wünschen, weil auch da immer wieder Dinge kommen, die eigentlich ganz konkret Aufgaben des Parlaments sind, wo Regierungsmitglieder irgendwie versuchen, sich auch in eigentlich wirkliche Uraufgaben des Parlamentes einzu­mischen.

Ja, es ist legitim, dass man sagt, man will das nicht hören. Ich persönlich halte das gut aus. Gerade gegenüber der Bundesregierung würde ich es mir vielleicht öfters wünschen, und dort wäre es vielleicht genauso angebracht wie heute. (Beifall bei den NEOS.)

22.39

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

22.39.53

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Rechnungs­hofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die begleitende Kontrolle des Rechnungshofes beim Projekt Parlamentsumbau, Parlamentssanierung halte ich für sehr wichtig.

Zu diesem Bericht: Der Rechnungshof hat einige Punkte aufgezeigt, einige Punkte kritisch gesehen, wie zum Beispiel die Ausbaupläne unterhalb des historischen Sitzungs­saales, die hoch angesetzten Reserven für Risiken, dass keine Kosten-Nutzen-Analyse vorhanden sei.

Es hat aber auch (Zwischenruf der Abg. Fekter) – und so haben wir es im Rech­nungs­hofausschuss auch besprochen – der Projektleiter, Herr Vizedirektor Mag. Wintoniak, gemeinsam mit der Rechnungshofpräsidentin die gute Zusammen­arbeit hervorge­hoben. Der Rechnungshof hat ja die Projektorganisation auch explizit gelobt.

Vom Vorbericht sind die meisten Empfehlungen umgesetzt worden, sie sind mitein­geflossen. Ich finde, es ist auch gut und richtig, dass der Rechnungshof, wie schon eingangs erwähnt, diese begleitenden Maßnahmen, diese begleitende Kontrolle macht. Es kommt Kritik von der einen oder anderen Seite – ja, es sei jedem überlassen, wie er das sieht. Ich finde es, wie gesagt, positiv.

Es ist ein großes Projekt, es ist ein einmaliges Projekt, es ist ein kostenintensives Projekt (Abg. Wöginger: Ein notwendiges!), ein notwendiges natürlich auch, ja. Wir sind ja nicht dagegen, aber man soll nur die Sachen auch auf den Tisch legen, die zur Diskussion stehen.

Aufgrund der vorgeschrittenen Zeit möchte ich zum Schluss kommen und mich bei der Frau Rechnungshofpräsidentin für diesen Bericht noch einmal explizit bedanken, auch beim Projektleiter Mag. Wintoniak und bei dem gesamten Team, da auch die Parlamentsbediensteten mehr oder weniger eine Doppelbelastung haben, weil die normale Arbeit ja weiterläuft und das Projekt der Parlamentssanierung natürlich auch sehr viel Arbeit und Zeit in Anspruch nimmt. Ein herzlicher Dank von meiner Seite und einen schönen Abend! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

22.42

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.