Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 180. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Stefan und Dr. Hable.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 11963/AB bis 12036/AB
2. Regierungsvorlage:
Bundesgesetz, mit dem das EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz geändert wird (1643 d.B.)
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 2147/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Persönliches Budget für Menschen mit Behinderung
Antrag 2148/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeseinheitliche Persönliche Assistenz unabhängig von der Art der Behinderung und der Pflegegeldstufe
Antrag 2149/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zielvereinbarung „Inklusive Behindertenpolitik“
Antrag 2150/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Harmonisierung der Voraussetzungen für Leistungsansprüche von Menschen mit Behinderung
Antrag 2153/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausreichende Finanzierung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch Schaffung eines Inklusionsfonds
Antrag 2155/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Mag. Albert Steinhauser, Mag. Gerald Loacker, Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen (Heimopferrentengesetz-HOG) erlassen und das Verbrechensopfergesetz geändert wird
Außenpolitischer Ausschuss:
Änderung des Artikels 124 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (1644 d.B.)
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