Zwischen 2005 und 2015, also innerhalb von zehn Jahren, sind die nationalen Treibhausgasemissionen um etwa 15 Prozent gesunken, das muss man schon einmal klarstellen. Das ist ein großer Erfolg, der auf wirksame Maßnahmensetzungen zurückzuführen ist, etwa in den Bereichen der thermischen Sanierung, also im Gebäudebereich. In diesem Bereich ist hinsichtlich Energiewende, gerade in Richtung erneuerbare Energien, am meisten geschehen.
Wie Sie gestern gehört haben, ist meine Anregung an die Bundesländer, Ölheizungen für Neubauten in Zukunft zu verbieten, etwa in Niederösterreich auf fruchtbaren Boden gefallen. Dort wird das auch umgesetzt. In diese Richtung wird man auch weitere Maßnahmen setzen müssen.
Grundsätzlich kennen Sie den Prozess der integrierten Klima- und Energiestrategie, den wir aufgesetzt haben. Wir wollen diesen Prozess bis Mitte Juni des Jahres abschließen, und ich bin guten Mutes, dass das möglich ist. Ob es noch zu einem Beschluss in der Bundesregierung kommt, ist aufgrund der aktuellen politischen Entwicklungen fraglich, aber wir arbeiten mit Nachdruck daran.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Wir wissen ja, dass die österreichische Treibhausgasbilanz hauptsächlich von der Witterungs- und Wirtschaftslage und weniger von den gesetzten Maßnahmen und den Rahmenbedingungen abhängig ist. Dafür ist aber die Politik im Wesentlichen zuständig. Mit der Energiestrategie wurden ja sämtliche Vorschläge, die wir hier im Haus vorgebracht haben, vertagt. Jetzt sehen wir, wozu das geführt hat: Es kommt zu keinen Beschlüssen mehr.
Wird die Bundesregierung in der verbleibenden Zeit noch konkrete gesetzliche Maßnahmen für den Klimaschutz und die Energiewende setzen? Wenn ja, welche sind das ganz konkret?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: In der 1 Minute Redezeit werde ich versuchen, das darzulegen: Der größte Problembereich ist der Verkehrsbereich. Dort lagen die Treibhausgasemissionen 1990 bei 13,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent und 2005 bei 24 Millionen Tonnen. Da gab es also fast eine Verdoppelung, und seitdem ist in diesem Bereich nur ganz wenig in Richtung Rückgang geschehen. (Abg. Pirklhuber: Ökostromgesetz, bitte!) Deswegen setzen wir uns jetzt massiv dafür ein, die E-Mobilität zu stärken. Gemeinsam mit Jörg Leichtfried, meinem Kollegen im Verkehrsministerium, haben wir eine E-Mobilitäts-Offensive mit 72 Millionen € für diese zwei Jahre gestartet, die auch schon greift, sich schon sehr positiv auswirkt. (Abg. Brunner: Die Maßnahmen, die jetzt noch kommen werden, habe ich gemeint!)
Präsidentin Doris Bures: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Weigerstorfer.
Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Herr Minister, für mich haben Sie die Frage nicht ausreichend beantwortet. Ich weiß, 1 Minute ist nicht viel Zeit. Nichtsdestotrotz, wir haben noch sehr viel Zeit zum Arbeiten bis zu den Neuwahlen, daher würde ich Sie jetzt gerne nochmals fragen:
Welche konkreten Maßnahmen versuchen Sie jetzt noch umzusetzen? Wir haben gestern gehört, dass noch einige Punkte angestrebt werden. Ich möchte Sie bitten, das konkret zu beantworten: Die Umsetzung welcher Maßnahmen im Umweltsektor ist Ihnen vor den Neuwahlen noch wichtig?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
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