Dabei handelt es sich um den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2155/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen erlassen und das Verbrechensopfergesetz geändert wird, 1645 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diesen Ausschussbericht ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Doris Bures: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 bis 5 sowie 10 und 11 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 95, FPÖ 88, Grüne 74 sowie NEOS und Team Stronach je 39 Minuten.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 20 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten, und ich bitte alle Abgeordneten, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.
Einlauf
Präsidentin Doris Bures: Vom Bundeskanzler ist folgendes Schreiben eingelangt:
„Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 17. Mai 2017 [...] gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold MITTERLEHNER sowie den Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Harald MAHRER von ihren Ämtern enthoben hat.
Gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz wurde der Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang BRANDSTETTER zum Vizekanzler sowie Dr. Harald MAHRER zum Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ernannt.“
*****
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich benütze die Gelegenheit, dem scheidenden Vizekanzler und Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner ein herzliches Wort des Dankes und der Anerkennung für seine langjährige Tätigkeit im Dienste der Republik auszusprechen. (Allgemeiner Beifall sowie Beifall des Vizekanzlers Brandstetter und des Bundesministers Kurz.)
Ich begrüße den Herrn Bundeskanzler, den Herrn Vizekanzler und die Mitglieder der Bundesregierung.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite