das sechsthöchste Amt im Staat. Kollege Schieder, das dritthöchste ist es nicht, da gibt es noch ein paar dazwischen. Vielleicht haben Sie nur die zwei Roten, die noch vorne sind, gemeint: Bundeskanzler und Nationalratspräsidentin. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinzl: Herr Oberlehrer!)
Ja, „Oberlehrer“ – wenn man hier falsche Sachen behauptet, Kollege ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Ja, ich weiß nicht, vielleicht haben Sie irgendwann im Laufe Ihrer Schulausbildung schlechte Erfahrungen mit Lehrern gemacht, das kann natürlich sein, aber lassen Sie das jetzt nicht an den armen Lehrern aus! (Abg. Schieder: Herr Abgeordneter! Geschenkt! Sie haben recht!) – Danke, eben! Sagen Sie das vielleicht Ihrem Kollegen!
Also: Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne. Bisher waren wir der Meinung, wir haben mittlerweile zwei große Zauberer auf der politischen Bühne, nämlich Kern und Kurz, aber ich glaube nicht, dass sich Thommy Ten oder sonst jemand in Las Vegas vor dieser Konkurrenz in Zauberei fürchten müsste.
Herr Bundesminister! Sie sind ja eine respektable Persönlichkeit, sowohl was Ihr politisches, als auch was Ihr berufliches Leben betrifft. Sie sind akademischer Lehrer, Sie sind ein erfolgreicher Strafverteidiger. Haben Sie es tatsächlich not, dass Sie jetzt in diesen Monaten vonseiten der ÖVP noch als Masseverwalter dieser rot-schwarzen Bundesregierung auftreten? – Ich würde meinen, nein.
Sie haben gemeint, es zähle die Sachlichkeit und es sei so toll, dass jetzt mit der Festlegung des Ablaufdatums auf einmal ein konstruktiver Ruck durch diese Bundesregierung gegangen ist, sodass man davon ausgehen könne, dass man jetzt insgesamt noch 17 Themen positiv über die Rampe bringt. Zehn Themen hat die SPÖ vorgegeben, sieben Themen hat die ÖVP vorgegeben – ob das noch die alte ist oder die neue, wird man sehen –, nur bei diesen 17 Themen gibt es zwischen den Parteien überhaupt keine Übereinstimmung. Die einen haben ihre zehn Themen und die anderen haben ihre sieben.
Gegründet auf den Schatz der Erfahrung ergibt sich daraus die Schlussfolgerung, dass wir in Wirklichkeit kein Finale furioso haben werden, sondern Stillstand und Lähmung, und – von wegen Schluss mit dem Taktieren – wir werden fünf Monate intensivsten Wahlkampf haben. Das steht den österreichischen Bürgern bevor.
Wenn aber die Ankündigung kommt, die eigentliche Regierungsarbeit soll jetzt im Parlament stattfinden, und dann bekommt man trotzdem zu hören, das Koalitionsübereinkommen, jetzt im Parlament mit wechselnden Mehrheiten zu beschließen, wird durch Fraktionszwang der SPÖ und der ÖVP torpediert, dann frage ich Sie: Wie soll denn das ausschauen? – Ich habe vielmehr den Verdacht, diese Bundesregierung macht jetzt Theater, um in eine Wahl zu gehen, und es geht in Wirklichkeit darum, ob bei der nächsten Regierungsbildung die Konstellation Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz ist. Um nichts anderes wird es gehen! (Beifall bei der FPÖ.)
Es wird Zeit, dass man den Mitbürgerinnen und Mitbürgern einmal die Augen öffnet, angesichts dessen, was sich auch heute hier wieder an Harmonie abspielt! In den letzten Jahren ist anscheinend immer nur taktiert worden – und jetzt bricht auf einmal hier in großem Stil die Harmonie aus.
Herr Bundesminister! Eine Anmerkung auch noch zu Ihnen, weil Sie auch Justizminister sind: Wir haben gestern ein Integrationspaket beschlossen, und aufgrund von Ereignissen, die sich auch heute medial niedergeschlagen haben – gestern wurde ein jugendlicher Afghane wegen einer versuchten Vergewaltigung zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, und es hat gestern auch eine Medienberichterstattung über einen sehr, sehr tragischen Vorfall gegeben, der sich in Tulln abgespielt hat, wo bereits ein afghanischer Asylwerber und ein Somalier als Täter verdächtigt werden –, sage ich Ihnen Fol-
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