gendes: Diese Art von Völkerverbindung und Völkerverständigung brauchen wir hier in Österreich tatsächlich nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
Mir schwebt aber bei Ihrer Sachlichkeit und angesichts der Art und Weise, wie Sie auch Probleme des Strafvollzugs angehen, vor dem geistigen Auge ein wenig vor, wie denn das ausschaut: Jetzt kommt ein Afghane drei Jahre ins Gefängnis, ein Jugendlicher – daher Halbstrafe, nach eineinhalb Jahren ist er wieder frei. Im Gefängnis bekommt er dann endlich den Wertekurs, bei dem man ihm einmal sagt: Ja, bitte, also Vergewaltigung, versuchte Vergewaltigung, das ist in Österreich wirklich nicht positiv! Du wirst auch die Sprache lernen. Du darfst dann auch im Rahmen einer Lehre in der Jugendjustizanstalt einen Beruf erlernen. Du bist nach der Haft vollkommen sozialisiert, du bist vollkommen integriert. In Wirklichkeit können wir dir gleich die österreichische Staatsbürgerschaft auch noch schenken.
Nein, wir verlangen eines ganz klar, Herr Bundesminister – im Sinne der Opfer –: Nach einer solchen Straftat darf kein Opfer in die Verlegenheit kommen, einem dieser Täter nach der Haft in Österreich jemals wieder über den Weg zu laufen! Das muss aufhören! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Regierung baut letztlich darauf, nach der nächsten Nationalratswahl weiterzuarbeiten – angesichts einer solchen Harmonie, wie Sie sie heute wieder präsentieren. Normalerweise finden gemäß der Geschäftsordnung Kurzdebatten ja immer drei Stunden später, in der Regel um 15 Uhr, statt. Der eine hält sich kurz, der andere kürzer. (Ruf bei der ÖVP: Gut so!) Also Kurzdebatten werden wir sicherlich noch mehrere führen, aber letztlich haben Sie sich wahrscheinlich schon verständigt, dass die nächste Regierung wieder nur aus Ihren Parteien bestehen wird. Es geht nur darum, unter welchem Vorzeichen. Aber letztlich wird ohne FPÖ in der Bundesregierung nur der Stillstand prolongiert. (Beifall bei der FPÖ.)
10.23
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.
10.23
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Vizekanzler! Erstens ist es mir nicht nur aus Höflichkeitsgründen, sondern in meinem Fall auch aus tiefem Herzen ein Anliegen, einen Beitrag zu dieser Debatte mit einem Dank an Reinhold Mitterlehner zu beginnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Er war nicht nur viele Jahre hier im Haus, sondern auch viele Jahre in der Regierung. Wir waren nicht immer einer Meinung (Abg. Walter Rosenkranz: Aber immer öfter!), aber ich habe seine Handschlagqualität genossen, und wir haben vieles an Reformen gemeinsam weitergebracht. Die alpinen Vereine Österreichs – der Alpenverein, die Naturfreunde, der Touristenklub und wie sie alle heißen – verdanken ihm auch, dass die Schutzhütten in Österreich, die eine wichtige Infrastruktur für den Schutz der Menschen in unserem Land darstellen, auch in Zukunft mit 3,6 Millionen € gefördert werden.
Zum Thema neue Regierung: Gut, man kann darüber diskutieren, ob man für den Fußweg von der Hofburg zum Parlament wirklich Stauregelungen einführen muss oder nicht, ob die Ampelschaltung von der Wiener Stadtregierung über den Ring so geregelt war, dass der betroffene Minister zu spät gekommen ist. Unser Verkehrssprecher hat gesagt, über diese Distanzen kann man zu Fuß gehen, dann vermeidet man jeden Stau. Dann hätten wir die Sitzung nicht unterbrechen müssen.
Viel größere Sorge macht mir aber der Reformstau. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da seid ihr auch dabei! Der Verkehrsstau ist eurer, und der Reformstau ist eurer!) Und
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