beim Reformstau, beim politischen Stau ist es notwendig, dass wir auch – worüber wir schon gestern geredet haben – jetzt noch einige Dinge, einiges an Arbeit in der Regierung weiterbringen. Wir haben vier Anträge, vier Themen identifiziert, die wir in der nächsten Zeit noch abarbeiten wollen. Als sozialdemokratische Fraktion haben wir auch Entwürfe vorbereitet, und wir werden jetzt auch mit der ÖVP – als Erstansprechpartner – besprechen, wie wir das sinnvoll machen können. Da geht es um die Studienförderung, um die 20 000 Langzeitarbeitslosen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das haben wir schon gehört! Das ist die gleiche Rede wie gestern!), um die Forschungsförderung und um die Frauenquote in den Aufsichtsräten von Kapitalgesellschaften.
Das ist mir wichtig, weil ein Thema auch den Justizminister betrifft und zwei Themen die Unilandschaft betreffen, denn es ist unbedingt notwendig, dass wir den Studierenden in unserem Land, die aus sozial schwachen Schichten kommen, auch bessere Möglichkeiten geben, um Bildungsabschlüsse an Universitäten zu erlangen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe letzte Woche aber auch die Stadtzeitung „Falter“ gelesen: „Lachen im Keller“: „Jus-Studenten machten Witze über den Holocaust. Ist der Humor der zukünftigen Richter und Politiker ein Indiz dafür, dass der Antisemitismus im Täterland wieder salonfähig ist?“, fragt der „Falter“ in einer mehrseitigen Reportage. Und da hat sich herausgestellt, dass Funktionärinnen und Funktionäre, hauptsächlich Männer, der ÖVP-Studentenvertretung Aktionsgemeinschaft, deren Chef der Wissenschaftsminister ja lange Zeit war, und der Jungen Volkspartei in einer verborgenen Facebook-Gruppe immer wieder Witze über Behinderte, über Widerstandskämpfer, über den Holocaust gemacht haben. Es ist angeblich schnell reagiert worden, aber ich lese auch in der Zeitung „Falter“, dass der Dekan Paul Oberhammer selbst Zweifel hat, ob wirklich alle diese Leute, die diese verurteilenswerten – und zwar nicht nur politisch verurteilenswerten, sondern mitunter auch strafrechtlich verurteilenswerten – Aussagen getätigt haben, zurückgetreten sind.
Daher möchte ich am Beginn Ihrer Amtszeit als neuer Wissenschaftsminister – obwohl das aus dem Schoß der AG, also von der Seite Ihrer politischen Herkunft, gekommen ist – die Frage stellen, ob Sie bereit sind, hier so durchzugreifen, dass am Schluss klar ist, die sind alle weg. Dieses Tarnen und Täuschen, dass zwei zurücktreten und fünf weitere bleiben, können wir nicht akzeptieren. Die müssen alle raus! Von denen muss man sich distanzieren! Die österreichischen Hochschulen müssen frei von Antisemitismus und von Holocaust-Leugnern sein! (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Kogler: Bravo!)
10.28
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste spricht Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
10.28
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Abgeordnete, Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Seit gestern haben wir Klarheit über den Wahltermin (Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaube, das Jahr verändert sich noch – so gut, wie die jetzt sind! Ich glaube, das wird wieder! Das war nur eine Ehekrise, und das wird noch ein Jahr dauern!), seit heute haben wir auch Klarheit darüber, wer Vizekanzler ist.
Herr Minister und Vizekanzler Brandstetter, ich kann Ihnen von unserer Seite jedenfalls versichern, dass sowohl persönliche als auch fachliche Wertschätzung gegeben ist, dass wir Sie als konstruktiven Minister im Justizbereich kennengelernt haben. Wir wünschen Ihnen selbstverständlich alles Gute, und wenn ich es jetzt kurz zusammenfassen darf: Ihre Kernkompetenz ist offensichtlich, der Mediator zwischen Kurz und Kern zu sein. Jetzt fällt mir gerade auf, wie oft man eigentlich im normalen Sprachgebrauch „Kurz und Kern“ sagt. (Abg. Walter Rosenkranz: Es hat der Österreicher die Kernkraft schon einmal abgelehnt, in einer Volksabstimmung!) Sie werden also der Mediator zwischen
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