diesen beiden – jetzt wahrscheinlich auch schon Spitzenkandidaten – sein, die, so glaube ich, die nächsten Wochen und Monate ausschließlich damit verbringen werden, Wahlkampf zu führen.
Ich sage das jetzt aus voller Überzeugung, weil wir gestern etwas erlebt haben, das schon bemerkenswert ist: Es wurde hier gestern das Spiel der freien Kräfte ausgerufen, das so schnell beendet war, wie es noch gar nicht angefangen hatte. (Abg. Wöginger: Sehr gut!) Das ist schon bemerkenswert – denn ich habe Ihnen wieder geglaubt, ich habe Ihnen vor einem Jahr schon geglaubt, dass Sie es mit der Konstruktivität ernst meinen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, sind Sie naiv!)
Wir haben uns gestern im Kreise der Parteichefs – Klubobleute waren auch dabei – zusammengesetzt, und, Herr Bundeskanzler, Sie sind neben mir gesessen und haben gesagt, was Sie in den letzten drei Tagen schon öfter gesagt haben, nämlich dass es für Sie eine Selbstverständlichkeit ist, dass man die Öffnung der Ehe für alle endlich vorantreiben sollte – was Sie auch den Menschen, die davon betroffen sind, immer wieder versichert haben –, und in derselben Sekunde wird der Fristsetzungsantrag hier im Parlament niedergestimmt!
Nur um das noch einmal zu erklären: Einen Fristsetzungsantrag niederzustimmen bedeutet nicht einmal eine inhaltliche Entscheidung über diese gesetzliche Vorlage, sondern das ist der stärkste Deckel, den man auf eine Initiative der Opposition draufgeben kann, nämlich nicht einmal zuzulassen, dass sie in die Nationalratssitzung hereingetragen wird, dass hier darüber diskutiert und darüber abgestimmt wird.
Das ist wirklich unfassbar: In derselben Sekunde! Vorher wird in der Erklärung das Spiel der freien Kräfte ausgerufen und angekündigt, dass wir versuchen werden, etwas gemeinsam zu beschließen – dann kommt die erste Initiative, und nicht einmal die Türe wird für eine ernsthafte Diskussion von anderen Anliegen aufgemacht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)
Jetzt weiß ich schon, man kann inhaltlich unterschiedlicher Meinung sein, aber es ist ein gesellschaftspolitisches Anliegen. Ich kann ja wohl davon ausgehen, wenn ein Politiker sagt, das ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass zumindest die Fraktion dieses Spitzenpolitikers die Tür aufmacht, damit man das im Parlament diskutieren kann. Ich glaube, darüber sind wir uns alle hier im Haus eigentlich einig.
Ich bezweifle, dass dieses sogenannte Spiel der freien Kräfte ernst gemeint ist. Ich bezweifle, dass die Aussagen von gestern – Andrea Kuntzl hat das sehr selbstbewusst gesagt: wir sind ein selbstbewusstes Parlament, lassen Sie uns in Ruhe arbeiten, lassen Sie uns an der Bildungsreform noch etwas arbeiten! – ernst gemeint waren. (Abg. Walter Rosenkranz: Bis das Mail aus der Parteizentrale gekommen ist!) Können Sie das vielleicht noch irgendwie erklären, warum man sich überhaupt dieses Instruments bedient, dass man auf die Tausenden Oppositionsanträge – und da sind mit Sicherheit auch ein paar gute Ideen dabei – weiterhin den Deckel draufhält und nicht zulässt, dass sie diskutiert werden? – Ich verstehe das nicht. Andreas Schieder hat dazu heute nichts gesagt. Es ist mir wirklich ein Rätsel.
Deshalb muss ich aber davon ausgehen, dass mit heutigem Tag der Wahlkampf begonnen hat, und zwar sehr zu unserem Bedauern. (Abg. Walter Rosenkranz: Nein, der rennt schon seit ...!) – Ja, ich bin Optimistin, auch beruflich. (Abg. Walter Rosenkranz: Das muss man als Grünen-Chefin auch sein! – Ruf bei der FPÖ: Die Hoffnung stirbt zuletzt! – Abg. Walter Rosenkranz: Und die Freude ist blau!) Wir hätten wirklich noch einige Anliegen, deren Erledigung jetzt über die Bühne gehen muss. Es ist sonst bis Dezember 2017, bis Jänner 2018 keine einzige inhaltliche Änderung mehr möglich, die die Bevölkerung in irgendeiner Weise spürt: Es wird keinen Mindestlohn geben, es wird kein leistbares Wohnen geben, es wird keine Maßnahmen im Umweltschutzbereich ge-
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