Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 41

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ich sage Ihnen auch, warum. Es geht um die Formulierung, dass keine verantwortungs­losen budgetären Belastungen mit sich gebracht werden sollen. – Sie können sich die al­ten Beschlüsse anschauen. Da kann man über vieles diskutieren – Pensionserhöhung, Pflegegeld, alles Mögliche –, aber: Ist die Abschaffung der Studiengebühren aus Ihrer Sicht verantwortungslos? (Abg. Scherak: Ja!) – Aus meiner Sicht nicht, weil genau da­mit jene Menschen, die keine reichen Eltern haben, die genau diese Möglichkeiten nicht haben, aufgrund von Zugangsbarrieren und so weiter, die Möglichkeit erhalten haben, jetzt noch barrierefrei ... (Abg. Strolz: Aus Sicht von Van der Bellen war es falsch, das abzuschaffen!) – Sie können das anders sehen. Ich bin jedenfalls der Meinung, dass das nicht verantwortungslos war. Wir stehen dazu. (Beifall bei den Grünen.)

10.36


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Haubner zu Wort. – Bitte.

 


10.36.13

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ge­schätzte Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Ja, wir wollen konstruktiv arbei­ten – Herr Kollege Schieder hat das auch heute schon gesagt. Wir werden vier Anträge einbringen, wir werden diese Materien in den beiden Klubs noch intensiv diskutieren und werden das Ergebnis dann auch vorlegen. (Abg. Kogler: Das ist ja so, wie wenn sich der Krampus als Sandmännlein verkleidet, was ihr da erzählt!)

Ich möchte aber zu Beginn auch die Gelegenheit nutzen, um dem Herrn Vizekanzler sehr herzlich zu seiner Bestellung zu gratulieren. Herr Vizekanzler, Ihre Besonnenheit und Ihre Kompetenz sind ganz wichtige und geschätzte Eigenschaften, die Sie aus­zeichnen und die, glaube ich, gerade jetzt ganz besonders gefragt sind. Herzliche Gra­tulation! (Beifall bei der ÖVP.)

Ebenfalls gratuliere ich dem neuen Wirtschaftsminister zu seiner Bestellung. Ich freue mich als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses auf die weitere ausgezeichnete Zu­sammenarbeit und wünsche ihm noch viel Erfolg bei der Umsetzung seiner Aktivitäten.

Ich möchte die Gelegenheit aber auch nützen, um in meiner Funktion als Wirtschafts­sprecher dem ausgeschiedenen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu danken. Er war ein kompetenter und für den Wirtschaftsstandort engagierter Wirtschaftsminister und wurde von allen Seiten sehr geschätzt. Ich möchte mich auch bei ihm für die aus­gezeichnete Zusammenarbeit bedanken und ihm für seine Zukunft alles Gute wün­schen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Zu Beginn kurz ein paar Zahlen: Wachstumsprognose 2 Pro­zent, Zahl der Beschäftigten 3 614 000 – ein Plus von 58 000 gegenüber dem Vorjahr –, eine sinkende Arbeitslosigkeit im April – gesunken um 4,5 Prozent gegenüber dem Vor­jahr –, eine steigende Exportquote und eine stark verbesserte Stimmung bei den Unter­nehmen durch eine gute Auftragslage. Das ist das Unternehmerland Österreich, wie es sich zurzeit darstellt. Darum sage ich auch ganz deutlich: Wenn es in Österreich eine sta­bile Konstante gibt, dann sind es unsere Unternehmen. Egal ob die Industrie oder die KMUs, sie sind diejenigen, die die Arbeitsplätze schaffen und Jugendliche ausbilden und ihnen eine Zukunft geben. Dazu kommen noch viele Übernehmer und jetzt die Start-ups und viele EPUs. Alle zusammen leisten ganz Hervorragendes.

Deshalb bin ich der Meinung, dass sie es verdient haben, dass wir konstruktiv weiterar­beiten, denn ihnen ist es egal, ob wir eine Krise haben oder nicht, sie sind der Garant für unsere wirtschaftliche und soziale Stabilität. Deshalb brauchen wir auch jetzt noch die Umsetzung von konkreten Punkten.

 


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