Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 44

Deshalb hat der neue ÖVP-Obmann natürlich auch ein Angebot gemacht. Das ist so weit okay und für uns schmeichelhaft, aber die Frage ist, wie. Soll man das hintenhe­rum machen und gewissermaßen mit Hinterlist, oder macht man es mit offenem Visier, wie es sich unter Parteiobleuten gehört? Kommt man auf den anderen zu und sagt: Re­den wir, ich habe da eine Idee!, oder macht man es hintenherum? Was ist verantwor­tungsvoll? (Abg. Rädler: Ich, Strolz!)

Wie viel zählt die Zusage eines Parteichefs in Österreich, meine Damen und Herren? Wir haben gestern unter sechs Parteichefs ausgemacht, dass heute die Gewerbeord­nungsnovelle, weil sie nicht gut ist, an den Ausschuss rückverwiesen wird. Christian Kern hat zugesagt, Sebastian Kurz hat zugesagt. Wie lang kann eine Nacht sein, dass man in einer Nacht umfällt? Wir werden in einer Stunde wissen, ob die Zusagen halten oder nicht, ob der neue ÖVP-Chef bei einem Wirtschaftsthema und bei der ersten in­haltlichen Auseinandersetzung innerhalb von 12 Stunden sein Wort bricht! Wir werden es erfahren.

Wir wissen sonst nicht, was er will. Er hat gestern eine erste inhaltliche Zusage ge­macht, und die wackelt schon. Wie frei und mutig ist ein neuer Parteichef, wenn er über Nacht offensichtlich eine Fußfessel von der Wirtschaftskammer angelegt bekommt? Ist das sehr frei? (Beifall bei den NEOS.)

Wie sehr drängt er die Bünde zurück, wenn über Nacht ein Bund diktiert und ihm aufer­legt, was er zu tun hat? Ist das der neue Mut, den wir wollen? Wollen Sie diese Men­schen wirklich in der nächsten Regierung haben? Vertrauen Sie diesen Menschen, oder wird Ihnen auch ganz anders zumute und finden Sie auch, da stimmt was nicht?

Meine Damen und Herren, schauen Sie genau hin, lassen Sie sich von diesen Insze­nierungen nicht blenden! Es soll um Österreich gehen und nicht um Machterhalt. Es soll um Österreich gehen und nicht um Ego-Shooter, die nur: Ich, ich, ich!, als Mantra vor sich hertragen. Schauen Sie genau hin und bestimmen Sie die Richtung bei den nächsten Wahlen! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Jarolim: Gute Rede, aber Brandstet­ter ist wirklich besser als Kurz!)

10.49

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.

 

10.49.32

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Mein Gott, hat Klubobmann Strolz jetzt einmal recht gehabt! (Beifall bei den NEOS.) Jetzt weiß ich, warum die Sitzung dreieinhalb Stunden gedauert hat, bevor Sebastian Kurz vor die Presse treten konnte. Es ging um den Na­men der Liste und nicht ... (Abg. Schönegger: Jessas na!) Nicht „Jessas na!“ – Soll es ÖVP oder Kurz heißen? Und Kurz wird sich gedacht haben, noch mehr Stimmen kriege ich, wenn ich sage: Liste Ich. (Beifall und Heiterkeit bei den NEOS.) Da brauche ich keinen Namen, da brauche ich keine Partei, sondern da kann sich ein jeder hineinproji­zieren und wiederfinden – daher die Liste Ich.

Es war gestern so bei seiner Rede, da hat er gesagt: Mich stört es gar nicht, wenn das Parlament nebenbei auch noch arbeitet! Mich stört es nicht! – Ludwig XIV. hat das des­wegen nicht sagen können, weil er kein Parlament gehabt hat. (Allgemeine Heiterkeit.) Aber Kurz sagt: Mich stört es nicht! (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Sche­rak: Unglaublich!)

Und dann: Ich, ich, ich! (Ruf bei der ÖVP: Ich, Kreisky!) Na super! Ob das im Wahl­kampf reicht?

Was ist Ihr Programm? – Ich! (Heiterkeit bei SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Was sagen Sie zur sozialen Sicherheit? – Ich! (Heiterkeit bei SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)