Der gleiche Herr Sobotka hat im Dezember 2016 eine Veranstaltung gehabt, bei welcher der Migrationsrat des Innenministeriums einen Bericht abgeliefert hat. Viele wissen gar nicht, dass es so etwas gibt, aber so etwas gibt es im Innenministerium: einen Migrationsrat. Dieser Migrationsrat hat von 150 000, 200 000 Flüchtlingen gesprochen, die wir jedes Jahr brauchen. Herr Sobotka hat sich dann hingestellt und gemeint, man müsste mit 50 000 auch das Auslangen finden. Und auf die Frage, warum denn nicht mehr Zuwanderung zugelassen wird, hat er gesagt, er weiß, dass wir Zuwanderung brauchen, Österreich braucht Zuwanderung, der Arbeitsmarkt braucht Zuwanderung – das mit den Arbeitslosen hat er damals anscheinend vergessen –, aber er kann deswegen nicht mehr Zuwanderung zulassen, weil es die Menschen nicht akzeptieren wollen. – So schaut es nämlich aus! So schaut es aus!
Das heißt, Herr Sobotka macht nichts anderes, als das Spiel mit Herrn Kurz gemeinsam zu spielen. Man spielt Opposition, man sagt: Nein, das wollen wir alles nicht!, und hintenherum lässt man die vielen Leute rein und fördert die Zuwanderung sogar noch.
Wer noch einen Beweis braucht, dem bringe ich noch einen Beweis: das Resettlement. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Da gibt es eine Regierung, die alle Türen aufmacht, alle Regeln bricht, etwa die Dublin III-Verordnung, sich einen Dreck um die EU-Regeln kümmert und alle reinlässt. Der Kanzler, der ja von der SPÖ eher eine restriktive Haltung vorgeschrieben bekommen hat, kommt dann endlich drauf, dass diese Umverteilung, die in Europa durchgeführt werden soll, dieses Resettlement, bei dem man von Griechenland, von Italien und sonst wo Flüchtlinge holt – der Innenminister träumt ja sogar davon, dass man sie direkt aus Syrien holt; er sagt ja im Dezember 2016 in diesem Bericht, dass man sie direkt aus den betroffenen Ländern holen soll –, keine gute Idee ist, dass wir das nicht machen sollen. Und dann kommt der Innenminister und sagt: Nein, Verträge sind einzuhalten!
Haben Sie das schon einmal gehört, dass Verträge einzuhalten sind? War das jetzt bei der Regierung so? Hat man da Verträge eingehalten? – Nein, hat man nicht!
Deshalb ist Sobotka ja auch zurückgerudert. Er hat drei, vier Mal gesagt: Verträge sind einzuhalten!, und als er dann draufgekommen ist, dass in der ÖVP die größten Vertragsbrecher sind, die es gibt (Abg. Obernosterer: Ha, ha!), hat er gesagt: Nein, nein, da droht uns ja sonst ein Vertragsverletzungsverfahren, deshalb müssen wir das einhalten, das ist eh klar!
Ich habe mir einmal angeschaut, was die Europäische Union mit Vertragsverletzungsverfahren alles aufführt, was für Verfahren da angestrengt werden, nur damit man einmal weiß, wovon man redet. Da geht es zum Beispiel um den nicht ausreichenden Schutz von Vogelarten – Vertragsverletzungsverfahren! – oder um die illegale Verbringung von Kulturgütern, da hat jemand ein Kulturgut in ein anderes Land gebracht – Vertragsverletzungsverfahren! (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Das heißt, man will diese Zuwanderung, man befördert diese Zuwanderung. Herr Sebastian Kurz, der heute hoffentlich auch noch etwas sagen wird – und ich hoffe, nicht wortgleich das, was Sie uns während der letzten beiden Tage schon aufgetischt haben, sonst nehme ich Ihnen Ihren Zettel weg! –, soll uns einmal ganz konkret erläutern, was er gedenkt, in der Flüchtlingsfrage umzusetzen, und dann werden wir gleich die Nagelprobe machen: Ich werde dann gleich einen Antrag einbringen, und bei der Abstimmung werden wir einmal schauen, was die ÖVP tut. Darum geht es nämlich: um die konkrete Umsetzung! (Beifall beim Team Stronach.)
Es geht um die Umsetzung und nicht um Blabla. Deshalb, Herr Kurz: Die Wähler haben es sich verdient, dass Sie ihnen eine Perspektive schaffen, und das bedeutet nicht: Ich verspreche einmal alles und nach der Wahl bin ich Kanzler und vergesse wieder alles!, sondern eine Perspektive heißt, dass wir hier im Parlament konkrete Dinge umsetzen,
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