ßen dürfen! Was die Wissenschaftspolitik betrifft, endet diese Gesetzgebungsperiode also ähnlich, wie sie angefangen hat, nämlich sehr trist. Wir erinnern uns, es ist damals zu Beginn dieser Gesetzgebungsperiode das Wissenschaftsministerium abgeschafft worden. Es wurde mit dem Wirtschaftsministerium fusioniert, und es ist bezeichnend, dass auch in den Ankündigungen der letzten Tage, egal, ob sie von Kanzler Kern oder von anderen Leuten gekommen sind, immer vom Wirtschaftsminister gesprochen worden ist. (Abg. Weninger: ... ausgeführt!) Dass Sie auch Wissenschaftsminister sind, Herr Mahrer, ist wie so oft wieder untergegangen.
Nichtsdestotrotz begrüße ich Sie herzlich in diesem Amt, und ich hoffe auf sehr konstruktive Zusammenarbeit. Wir kennen uns ja schon aus der Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat. Sie sind jetzt der sechste Minister, seitdem ich hochschulpolitisch tätig bin; auch das zeigt, wie viel Wechsel, wie wenig Kontinuität wir da hatten. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler, Belakowitsch-Jenewein und Kitzmüller.) Die bleiben immer ein, zwei Jahre – Karlheinz Töchterle und Frau Karl sitzen hier –, wir erinnern uns. Das ist also ein unbeliebtes Ressort, das immer weitergeschoben wurde. Auch der ehemalige Vizekanzler Mitterlehner hat das Ressort nebenbei betrieben, aber ich möchte mich an dieser Stelle auch ausdrücklich bei ihm bedanken. Er hat sich unter den Rahmenbedingungen, die es eben gab, bemüht, die Zusammenarbeit war konstruktiv und gut. Es war okay, er hat versucht, sachlich zu arbeiten; dafür danke ich ihm und darüber bin ich auch froh. Das erwarte ich mir in Zukunft auch von Ihnen, Herr Mahrer. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Karl und Töchterle.)
Um ein paar Punkte zu nennen: Es ist jetzt wieder die große Unsicherheit ausgebrochen, insbesondere für die Universitäten und den Forschungsfonds, den FWF. Da wir ja keinen Bundesfinanzrahmen haben, weil die Entscheidung sinnloserweise in den Herbst verschoben wurde, und wir heuer aufgrund der Neuwahlsituation wahrscheinlich gar keinen Finanzrahmen mehr haben werden, hängen die in der Luft. Die Universitäten wissen nicht, ob die 1,35 Milliarden €, die Mitterlehner eigentlich versprochen hatte, die bereits akkordiert sind, kommen werden oder nicht kommen werden. Wir haben das bis jetzt nicht gesetzlich verankert. Dasselbe gilt für den FWF. Beim Grundlagenforschungsfonds geht es um 251 Millionen €, auch die sind nicht abgesichert.
Es ist das Projekt der Studienbeihilfe genannt worden, da geht es um eine lang, lang überfällige Valorisierung; da sind 25 Millionen € zugesagt, eigentlich würden wir 100 Millionen € brauchen, um dieses Projekt zu schaffen. Das sind alles Dinge, die wir jetzt eigentlich noch zu erledigen hätten.
Bevor Herr Strolz jetzt gleich wieder schreit: Es darf kein Geld ausgegeben werden!, möchte ich schon sagen, dass es nicht verantwortungslos war, als wir 2008 die Studiengebühren abgeschafft haben. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das war 1 Milliarde €, die wir den Studierenden seither erspart haben, die sie nicht zahlen mussten – 1 Milliarde €! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strolz: Fragen Sie Ihren ... Parteichef! Van der Bellen war der Meinung ...!) – Sie fänden, es wäre verantwortungsvoll gewesen, die Studierenden diese Milliarde zahlen zu lassen (Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler) – okay, bitte, das ist Ihre Position, unsere ist es nicht, wir wollen, dass die Leute gut studieren können, ohne dass sie zahlen müssen.
Wenn wir über die Hochschulen reden, dann müssen wir aber auch noch über den aktuellen Skandal reden, der sich gerade abspielt. Es sind gerade ÖH-Wahlen. An dieser Stelle wende ich mich auch mit einem Aufruf an alle Studierenden, die hier zuschauen: Geht bitte unbedingt wählen! Was wir aber hier unbedingt ansprechen müssen, das betrifft Ihre Verantwortung als Obmann der JVP, Herr Kurz. Es betrifft auch Sie als ehemaligen Funktionär der Aktionsgemeinschaft, Herr Mahrer. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Es geht darum, was sich in der Aktionsgemeinschaft Jus abspielt, aber nicht
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite