Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 56

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Dass er wahrlich ein konstruktiver Sacharbeiter ist, hat er in diesem Haus bereits mehr­fach unter Beweis gestellt. Am Beginn seiner wahrlich durch Tatendrang geprägten Amts­zeit stand die gesetzliche Verankerung eines Weisungsrats, der dem Justizminister bei­gestellt wurde.

Für viel Resonanz sorgte auch das Strafrechtsänderungsgesetz 2015. Ziel war es, dass das Strafgesetzbuch seine Eigenschaft als verständliche und möglichst breit akzeptier­te Kodifikation dessen, was in einer demokratischen Gesellschaft mit den schärfsten Sanktionen bedroht sein soll, vollumfänglich behält beziehungsweise wiedererlangt. Die breite Akzeptanz hat ja vor allem darunter gelitten, dass Strafen als ungerecht – weil un­verhältnismäßig hoch bei Vermögensdelikten und unverhältnismäßig nieder bei Körper­delikten – empfunden wurden. Darauf hat Justizminister Brandstetter richtig reagiert.

Ein wichtiges Anliegen war ihm auch die Schaffung von Rechtssicherheit, etwa im Zu­sammenhang mit der Bilanzfälschung und der Untreue. Darüber hinaus ist es ihm mit dieser Reform auch gelungen, das Strafrecht an die geänderten gesellschaftlichen Reali­täten und technischen Entwicklungen anzupassen. Betrachten Sie etwa den Tatbe­stand des Cybermobbings!

Mit dem Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2016 wurde einmal mehr der Opferschutz verbessert. Zudem wurde mit der Einführung der Ermittlungsmaßnahme der Auskunft aus dem Kontenregister ein weiterer Schritt zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität gesetzt. Im Zivilrecht möchte ich etwa die Erbrechtsreform hervorheben. Damit ist es ge­lungen, das aus dem Jahre 1811 stammende Erbrecht an die geänderten Bedürfnisse des 21. Jahrhunderts anzupassen.

Wichtig war und ist Justizminister Brandstetter auch die Bekämpfung von Hasskrimi­nalität. So hat er bereits kurz nach seinem Amtsantritt festgehalten, dass derjenige, der Hass und Gewalt sät, Gefängnis ernten soll. Daran hält er bis heute fest, und er fordert auch eine europaweite klare Verpflichtung von Betreibern sozialer Netzwerke, gewalt­verherrlichende und verletzende Bilder von sich aus zu entfernen oder den Zugang zu sozialen Netzwerken zu erschweren. (Abg. Lugar: Reden nur über die eigene Partei! Das ist kaum auszuhalten!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Wolfgang Brandstetter sein Amt als Jus­tizminister angetreten hat, hat er angekündigt, dass er mehr Ruhe in die Justiz bringen will. (Zwischenruf bei den Grünen.) Vielleicht gelingt es ihm als Vizekanzler, mehr Ru­he in die Koalition zu bringen, um dafür zu sorgen, dass, wie er es immer wieder be­tont, Hass und Hetze bei uns keinen Platz haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jarolim: Frau Kollegin, aber wir glauben ja ohnedies, dass er besser ist als der Herr Kurz!)

11.32


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 


11.32.26

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmit­glieder! Lieber Wirtschaftsminister Mahrer, ich möchte dir auf diesem Weg auch alles Gute wünschen! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Es ist offensichtlich auch ein Himmelfahrtskommando, dem du beigetreten bist. Insofern glaube ich auch, dass es wichtig ist, zu betonen, dass wir uns Gedanken gemacht haben, denn: Wir sind Wirt­schaft, wir sind jene, die sich auch Gedanken machen.

Ich habe sieben Punkte für dich mitgebracht, weil ich glaube, dass die Menschen in die­sem Land auch Klarheit darüber brauchen, wie die wirtschaftspolitischen Positionierun­gen sind, was die Menschen im Land brauchen, um wieder Freiheit zu gewinnen, denn Freiheit ist ein Grundthema von uns, der liberale Gedanke ist ein Grundthema von uns. (Beifall bei den NEOS.)

 


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