Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 57

Ich glaube, es geht immer wieder – der Engländer würde sagen: It’s the taxpayers’ mon­ey – um unser Steuergeld, und wir wollen unser Steuergeld effizient, klar und transpa­rent eingesetzt wissen, und das fällt auch in den Bereich der Wirtschaft.

Was wollen wir? – Wir wollen ein klares Entlastungsprogramm, und das sind sieben Punkte, die wir uns reiflich überlegt haben, die wir dir auch mitgeben wollen, die darle­gen, worin die Chancen liegen, auch eine liberale Wirtschaftspolitik, eine freie Wirtschafts­politik für die Bürger in diesem Land zu machen. (Abg. Peter Wurm: Freiheitliche Wirt­schaftspolitik!)

Das ist zum einen ein echtes Entlastungsprogramm – ein Entlastungsprogramm, um die Steuerquote unter 40 Prozent zu drücken. Die Mitarbeiter und die Menschen in diesem Land brauchen mehr Netto von weniger Brutto. Das ist ein Grundthema, das du dir hin­ter die Ohren schreiben musst, das darfst du nie vergessen, das muss so sein, und das sollte die ganze Regierung beachten.

Wir brauchen mehr Freiheit, damit Arbeitsplätze geschaffen werden, mehr Investitionen; das heißt, wir brauchen auch – und gerade im touristischen Bereich – die klare Rück­nahme der steuerlichen Mehrbelastungen, die durch das letzte Steuerpaket entstanden sind. Um Investitionen zu schaffen, muss sich die Abschreibungsdauer dramatisch re­duzieren, man muss also eine funktionale Abschreibungsdauer festschreiben. Das ist ein Investitionsprogramm, das ist die ländliche Entwicklung, das ist die Grundlage, da­mit der Tourismus auf dem Land gemeinsam mit der Landwirtschaft, mit den Handwer­kern funktioniert – das ist Freiheit! Das ist liberales Gedankengut, das wir so fordern.

Wir brauchen auch insofern die Rücknahme der 30-prozentigen Steuererhöhung auf Lo­gis. Das ist ein wichtiger Punkt; der Tourismus auf dem Land kann nur mit der Land­wirtschaft zusammen funktionieren. Wenn die Landwirtschaft funktioniert und wenn da ein gemeinsamer Lebensraum geschaffen wird, dann ist das ländliche Entwicklung, dann findet keine Abwanderung statt, dann hat auch der Nebenerwerbsbauer beim Hand­werker einen guten Arbeitsplatz – und das sollte so sein! (Beifall bei den NEOS, bei Ab­geordneten der ÖVP sowie der Abg. Dietrich.)

Weg mit der Bürokratie, her mit einer Bürokratiebremse – da braucht man Freiheit! Der Unternehmer braucht die unternehmerische Freiheit, die so wichtig ist; das ist Punkt vier. Es muss in den nächsten Monaten auch dir gelingen, dementsprechende Akzente zu setzen.

Jetzt kommt dein Lieblingsbereich, die Digitalisierung. Das war eine Schlagwortorgie und nichts anderes, denn eines steht schon fest: Wenn die Digitalisierung kommt, dann bleibt die Dienstleistung über. Die Herausforderung, die du annehmen musst, lautet, auch in neue Arbeitswelten hineinzugehen. Die Menschen in diesem Land wollen nicht mehr den alten Kollektivvertrag und die alten Sozialpartner des 20. Jahrhunderts. Wir sind im 21. Jahrhundert angekommen, wir brauchen neue Arbeitswelten – das ist ganz wichtig! –, dann kann man die Herausforderung Digitalisierung annehmen. Nur dann, wenn wir neue Arbeitswelten schaffen, wenn wir von dieser Sozialpartnerschaft weg­kommen, wenn wir von der Zwangsmitgliedschaft wegkommen, gelingt es uns.

Wir hören ja immer wieder, was die Sozialpartner so Großes leisten, aber sie sind die großen Bremser und verantwortlich für diesen Stillstand. Nimm diese Aufforderung oder diesen Wert an: Ich muss etwas für die Digitalisierung tun, ich brauche neue Arbeits­welten! – Das ist Freiheit. Die Menschen wollen selbst entscheiden, wann sie arbeiten wollen. Vielleicht wollen auch die Menschen oder die Unternehmer selbst entscheiden dür­fen, wann sie ihre Lokale aufsperren und wann sie sie zusperren. Es geht darum, auch diese Herausforderung anzunehmen.

Ich ermuntere dich, endlich den Energie-Masterplan aus der Schublade deines Vorgän­gers zu reißen, endlich einen Energie-Masterplan umzusetzen, der im 21. Jahrhundert