angekommen ist, denn den braucht dieses Land. Wir brauchen auch da viel weitere Grenzen, einen Masterplan genauso wie die Freiheit und das Bekenntnis zu echtem freiem Handel. Das muss jetzt im 21. Jahrhundert bezüglich der Schlagwörter Digitalisierung und Dienstleistung her! Das muss her, damit auch ein Bekenntnis der Regierung zu freiem Handel da ist.
Wir brauchen die Freiheit, unsere Interessenvertretung selbst aussuchen zu können. Weg mit dem Kammerzwang! Das muss dein erstes Anliegen sein, damit du Reformen umsetzen kannst, denn das sind die Verhinderer. (Beifall bei den NEOS.)
Wir brauchen die Freiheit, uns lebenslang aus- und weiterzubilden. Wir brauchen auch da ganz neue Modelle, auch was den Fachkräftemangel betrifft. Da müssen vor allem in der Ausbildung andere Akzente gesetzt werden, und die können von einem Wirtschaftsminister gesetzt werden.
Ich hoffe nicht, dass es nur bei der Stimmvollmacht geblieben ist; im derzeitigen Status ist es auch eine Gestaltungsohnmacht – das musst du durchbrechen! Das sind meine sieben Punkte, die ich dir auf den Weg mitgeben will, damit wir liberale, freiheitsdenkende Wirtschaftspolitik führen können. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)
11.38
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
11.38
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Bundesminister! Geschätzte Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich möchte trotzdem und gerade deshalb, weil heute Amtsübergabe war, noch einmal Reinhold Mitterlehner würdigen – auch für seine Arbeit. (Abg. Neubauer: Geh, hör auf!) – Ja, ich weiß schon, dass für die unsachlichen FPÖ-Politiker Sachpolitiker, die etwas weiterbringen, nicht die Richtigen sind (Abg. Neubauer: Das glaubt ... kein Mensch! – Zwischenrufe bei der FPÖ), für die Schreier aus der FPÖ-Fraktion vielleicht nicht, aber für den Rest ist er jemand, der wirklich Dinge weitergebracht hat. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das glaubt kein Mensch! – Abg. Schimanek: Dem Faymann habts nicht so nachgeplärrt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Neubauer.)
Reinhold Mitterlehner ist jemand, mit dem man sachpolitische Lösungen erarbeiten konnte, und ich wünsche mir – das Willkommen gilt, Herr Dr. Mahrer –, dass Sie dieses Ressort auch in diesem Sinne weiterführen. (Ruf bei der FPÖ: Unehrlich! – Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Ich komme noch zurück zur Frage betreffend Vizekanzler: Es ist bekannt, ich schätze Wolfgang Brandstetter sehr, und es besteht sicher eine Möglichkeit, in diesen Monaten, die nicht einfach werden, vernünftige Dinge auf die Reihe zu bringen.
Die Antwort auf eine Frage von gestern ist uns Außenminister Sebastian Kurz, der jetzt leider schon weggegangen ist, schuldig geblieben. (Abg. Schimanek: Den Faymann haben Sie ausgepfiffen!) Unser Klubobmann Schieder hat ihm zu Recht die Frage gestellt, wieso jemand für die höchste Verwaltungsfunktion Bundeskanzler kandidieren will, aber die zweithöchste Funktion Vizekanzler nicht annimmt. (Ruf bei der ÖVP: Schulz!)
Diese Frage bleibt, und sie wird auch bleiben, denn: Was ist das Argument dafür, dass man sagt, dass man das eine kann, aber das andere nicht? – Den satirischen Teil hat bereits Josef Cap gemacht, es gibt aber auch einen ernsten: Die Bevölkerung kann erwarten, dass jemand, wenn er kandidiert, sich in der eigenen Partei Vollmachten ausbedingt, nicht davonrennt, wenn es darum geht, den praktischen Teil zu erfüllen. (Ruf bei der ÖVP: Schulz!) Das, was Klubobmann Dr. Strolz gesagt hat, hat sich Sebastian
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite