Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 59

Kurz verdient. (Abg. Rädler: Schulz, nicht Strolz!) Es ist klar, dass die Opposition das aufgreift, das Schlimme ist nur, sie hat recht! (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Man kann nicht einfach sagen: Das stört meine Imagewerte!, denn daraus ergeben sich zwei Möglichkeiten der Interpretation (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler): Ent­weder Sebastian Kurz geht davon aus, dass er es so schlecht machen würde, dass sein Image in den nächsten Monaten beschädigt würde, oder er hat etwas anderes vor und kann die Funktion deshalb nicht ausüben; er müsste integrativ wirken, möchte aber die nächsten Monate etwas anderes spielen. – Beides ist nicht sehr Kanzler-like und wird (in Richtung ÖVP) in der Wahlkampagne ein Hemmschuh für euch sein. Das soll aber nicht mein Problem sein. Ich wollte es ihm sagen, er ist nicht da, aber er wird sich Wei­teres anhören müssen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der Kanzler ist auch nicht da!)

Zurück zur wirtschaftspolitischen Agenda: Christian Kern hat das gestern ja schon in aller Deutlichkeit gesagt. Er ist jetzt circa ein Jahr Bundeskanzler, und man kann von vorne bis hinten sehen, dass wir wirklich gute Werte haben. Die Wirtschaftspolitik die­ser Bundesregierung hat geholfen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Die Arbeitslosigkeit geht erstmals zurück, und das Wirtschaftswachstum ist besser als in den meisten EU-Staa­ten. In Wirklichkeit haben wir eine positive Situation. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, positiv ... Arbeitslose! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das schmeckt natürlich denen nicht, die immer von Nestbeschmutzung reden, die Hei­mat – da verwende ich gleich Ihr Wording – schlechtmachen wollen. Sie dürfen auch darauf stolz sein! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... 430 000 Arbeitslose!) – Ich weiß schon, Frau Kollegin, dass Sie immer mit einem zuwideren Gesicht hier sitzen oder ste­hen und nichts anderes zu tun haben, als sich darüber zu beklagen, dass Ihnen nie­mand zuhört. (Abg. Peter Wurm: Ihnen auch nicht!) Loben Sie einmal das, was im Land gut ist, statt nur immer auf irgendjemanden zu schimpfen! (Zwischenrufe der Abgeord­neten Belakowitsch-Jenewein und Neubauer.) Nützen Sie diese Gelegenheit! Aber das haben Sie noch nie gemacht, das können Sie nicht – okay, zur Kenntnis genom­men!

Der Höhenflug ist jedenfalls vorbei, es gibt eine offene Konkurrenz. Dieses Mal wird es möglicherweise auch nur der dritte Platz werden. (Abg. Peter Wurm: Sie rutschen nicht mehr nach!) Ich sage Ihnen ehrlich, Frau Kollegin, den Abwesenden Strache und Kickl sei Dank, denn so, wie jetzt Oppositionspolitik gemacht wird, brauchen wir gar keine Angst zu haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Aufgrund der Performance, die Sebastian Kurz bisher geliefert hat, brauchen wir uns, ehrlich gesagt, nicht einmal deswegen Sorgen zu machen. Ich glaube, dass wir die besten Konzepte haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Peter Wurm.) Es wirkt, die Arbeitslosigkeit sinkt. Dieses Land wäre ohne die Sozialpartner­schaft und ohne die Beiträge der Sozialdemokratie nie dorthin gekommen, wo es heute ist. Darauf sind wir stolz, und diesen Weg werden wir weitergehen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie kommen nicht mehr rein, das wissen Sie auch!) – Bei Ihnen warten wir einmal die Korruptionsverfahren der letzten blauen Regierungsbeteiligung ab, bevor wir über den Rest nachdenken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Hö-Rufe und weitere Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

11.43

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

11.43.59

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abge­ordneten von SPÖ und FPÖ.)