Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 63

Sie hinterlassen uns eine Situation, in der der Faktor Arbeit mit enormen Kosten, enor­men Lohnnebenkosten belastet ist.

Sie hinterlassen uns in Wirklichkeit eine Republik, die Josef Urschitz in seinem neuen Buch „Stillstand“ mit dem Ausdruck „Austrosklerose“, also dem völligen Erstarren in den Strukturen, beschreibt. Das trifft es sehr gut. Sie hinterlassen uns ein erstarrtes System zwischen ÖVP und SPÖ, das Sie sich in den vergangenen Jahrzehnten selbst aufge­baut haben – ein erstarrtes System eines nicht funktionierenden Föderalismus, ein er­starrtes System eines Kammernstaates, der seine Aufgaben nicht mehr richtig erfüllt, ein erstarrtes System der Parallelkönigreiche, zum Beispiel im Bereich der Sozialversi­cherungsträger.

Sie hinterlassen uns ein Land der Bürokratie, ein Land der Melder, der Kontrollierer und Abstrafer.

Sie hinterlassen uns ein Land, das Förderungsweltmeister ist. Es werden dabei Mil­liarden verteilt, aber es wird wenig hinterfragt: Wofür? Macht das Sinn?

Sie hinterlassen uns ein Land, das international seine Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. Wir liegen bei den entsprechenden Indizes irgendwo um den Platz 20.

Sie hinterlassen uns ein Land, das es in zehn Jahren nicht geschafft hat, in die Gruppe der Innovation Leader zu kommen – wir sind nach wie vor Innovation Follower. Wir müss­ten aber, um unseren hochentwickelten Sozialstaat erhalten zu können – und das wol­len wir Freiheitliche grundsätzlich –, in Bereichen wie etwa der Wettbewerbsfähigkeit un­ter den ersten zehn sein, wie die Schweiz oder ähnliche Länder, um im Innovationsbe­reich unter den Leadern zu sein. Das sind wir aber nicht, und daraus ergeben sich er­hebliche Probleme.

Kollege Cap hat eine inhaltliche Diskussion eingefordert, darum gebeten. Jetzt werden Sie fragen: Wofür stehen die Freiheitlichen im wirtschaftspolitischen Bereich? Was kön­nen sich die Bürger in Österreich von den Freiheitlichen wirtschaftspolitisch erwarten? – Sie können sich jedenfalls das Bestreben erwarten, diese verkrusteten Strukturen auf­zubrechen, um einen frischen Wind in diese Republik zu bringen, getragen von einem freiheitlichen Gerechtigkeitsbegriff, der nicht notwendigerweise der sozialdemokratische Gerechtigkeitsbegriff der Umverteilung ist, sondern der Begriff der Leistungsgerechtig­keit.

Wir wollen ein Land, in dem Leistung gerecht belohnt wird. Das findet derzeit nicht statt. Wir wollen ein Land, in dem sich der Staat auf seine wesentlichen Aufgaben kon­zentriert und sich nicht in alles einmischt – also einen schlanken Staat, der gleichzeitig dann auch ein kostengünstigerer Staat ist.

Wir müssen einmal ernsthaft unser Ausgabenproblem lösen, indem wir uns den ge­samten Förderungsbereich anschauen, indem wir endlich einmal die Transparenzdaten­bank umsetzen und zum Laufen bringen, denn da wird derzeit ja nichts eingemeldet, und indem wir endlich einmal feststellen, wofür wir unser Geld ausgeben, wofür wir un­ser Geld ausgeben wollen und was wir dafür bekommen. Momentan sind wir nicht in der Lage, das nachzuvollziehen.

Zwei Sätze zur Kern’schen Wirtschaftspolitik (Abg. Sieber: Was?) – zur Wirtschafts­politik des Bundeskanzlers Kern (Zwischenruf des Abg. Rädler) –, was wir nicht wollen oder was wir für falsch halten: Die Konjunktur springt ja jetzt Gott sei Dank an, das ist aber, wie gesagt, ein europäisches Phänomen, und ich würde sehr vorsichtig damit sein, eine Korrelation zwischen den Maßnahmen der Bundesregierung und dem Konjunktur­ansprung herzustellen. Gerade aber in Phasen anspringender Konjunktur halten wir den Beschäftigungsbonus zum Beispiel für ein sündteures Instrument, das Bürokratie verursacht, das jede Menge kostet, wir reden da von ungefähr 2 Milliarden €, und das