Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 69

Mein Appell an alle: Arbeiten wir diese Monate noch! Wenn es ein gutes Gesetz ist, wer­den die Grünen dabei sein. (Beifall bei den Grünen.)

12.18

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Franz zu Wort. – Bitte.

 

12.18.55

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit)|: Herr Präsident! Werte Re­gierungsmitglieder! Geschätzte Kollegen im Hohen Haus! Liebe Besucherinnen und Be­sucher! Zunächst einmal: Alles Gute! Macht es gut in euren neuen Positionen, toi, toi, toi! – Man kann das immer brauchen, auch wenn es das Finale ist.

Ich denke mir, solch ein Finale bietet ja auch ein Zeitfenster, in dem man noch einmal richtig angasen kann und in dem man auch seine Positionen schärfen und zeigen kann, wie man eigentlich Politik betreiben will und wofür man eigentlich steht – ob man jetzt in der Regierung oder im Parlament sitzt, ist da sekundär. Man kann jetzt durchaus auch Haltung zeigen und gewisse Positionen klar besetzen.

Wir haben ja große Problemfelder, die es zu beackern gilt, das wissen wir alle. Das erste ist das Problemfeld EU: Wir alle miteinander sind relativ ratlos, wie es mit der EU wei­tergehen soll. Ich erwarte mir schon von Regierungsmitgliedern, die immerhin die Exe­kutive dieses Hohen Hauses darstellen, dass sie hier klare Positionen einnehmen und klar sagen, wohin die Reise gehen soll.

Wir haben gestern vieles über die Sozialunion der EU, über die Fiskalunion, über die gemeinsame Budgetpolitik, die der neue französische Präsident Macron anstrebt, ge­hört. – Ich halte das alles für falsch, und ich möchte schon darauf drängen, dass wir uns in den nächsten Wochen und Monaten ganz klar als österreichische Nation positionie­ren und sagen, was für uns in Frage kommt.

Ich glaube nicht, dass die österreichische Bevölkerung damit einverstanden wäre, in einer gemeinsamen Sozial- und Fiskalunion ständig für die anderen zu zahlen. Das ist ein Schröpfungsverein, in dem die fleißigen Österreicher für die anderen zahlen sollen. Ich glaube nicht, dass man diese Position in Österreich in irgendeiner Weise vertreten kann, aber ich bin gespannt auf Gegenargumente und Gegendarstellungen.

Ich glaube auch, dass wir uns in der EU ganz klar positionieren und auch sagen müs­sen, wofür wir in der EU stehen. Wofür stehen wir als österreichische Nation? Stehen wir für ein Europa der Vaterländer, das gemeinsam in einer großen europäischen Fa­milie die Probleme bewältigt, oder soll man diesen unsäglichen Superstaat einführen, der uns alle in eine Gleichmacherei und unter das Joch von Brüssel zwingt? (Zwi­schenruf des Abg. Matznetter.) – Ich glaube, Zweiteres ist abzulehnen, aber ich warte auch da gespannt auf Gegenargumente.

Das zweite große Problemfeld kennen wir alle, und wir haben es erst gestern im Rah­men der Debatte über das Integrationspaket, das beschlossen worden ist, wieder x-mal stundenlang diskutiert: Es ist die Massenmigration. Meine Damen und Herren! Ich sehe niemanden – niemanden, nicht einmal die Migranten selbst, abgesehen von einigen we­nigen, die ins Sozialsystem einwandern und so versorgt werden –, der davon profitiert. Ich sehe sehr wohl kriminelle Vereinigungen – wir haben alle die Berichte darüber ge­lesen, die Mafia in Italien profitiert von der Massenmigration, die Asylindustrie; die ist natürlich nicht kriminell, um nicht missverstanden zu werden –, die von der Migration pro­fitieren, aber ich sehe niemanden, dem das langfristig nützt. Warum tun wir nichts? – Wir haben Integrationspakete geschnürt, ja, damit kann man ein bisschen etwas be­wältigen, damit kann man einzelnen Menschen helfen, aber damit lösen wir das Pro­blem nicht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.) – Danke.