Parlamentarische Materialien

Wir bedienen uns auch ununterbrochen einer Begriffsvermischung, die es dem normalen Bürger, der sich nicht täglich mit diesen Sachen beschäftigen kann, extrem schwer macht, überhaupt zu durchschauen, worum es geht. Wir vermischen ständig die Begriffe Asyl, Zuwanderung, legale Migration, illegale Migration, Massenmigration, Rückführung, Abschiebung. All diese Dinge werden ununterbrochen vermanscht und in irgendeiner Weise, wie es halt bestimmte Interessengruppen gerade haben wollen, verwendet, und das halte ich für höchst unseriös.

Wir haben in diesem Bereich ein massives Problem, ein soziales Problem, ein kulturelles Problem, ein Problem, das unter Umständen auch blutig ausgehen kann. Erste Opfer haben wir schon zu beklagen; denken wir nur an die Attentatsserie, die ist jedem bekannt. Ich glaube, wir müssen uns damit wirklich faktisch und sachlich auseinandersetzen und dürfen nicht die Fakten, die auf dem Tisch liegen, für eigene politische Zwecke oder gar für Zwecke des Geldverdienens missbrauchen. Ich denke, dazu brauchen wir in der Regierung gestandene Männer und Frauen, die ganz klar ansprechen und aussprechen, was Sache ist, und dem Österreicher sagen, was jetzt zu tun ist.

Schließen wir die Mittelmeerroute! Wir können da mittun, wir können voranpreschen. Wir können mit Libyen oder anderen nordafrikanischen Ländern einen Pakt schließen, wir können dort Migrationszonen errichten. Das, hat uns der Außenminister immer wieder vermittelt, kostet ein Zwanzigstel dessen, was die Migranten uns hier kosten. Warum tun wir das nicht? Warum marschieren die Damen und Herren Diplomaten aus den afrikanischen Ländern nicht einmal zu unserer Regierung, warum werden sie nicht einmal zu einem Gespräch eingeladen? Machen wir doch einen Sonderdeal! Das wäre eine Vorzeigeaktion in der EU. Die österreichische Nation könnte sagen: Wir tun etwas, wir betreiben Rückführung! Wir beenden diese unselige Massenmigration, die allen schadet und niemandem nützt, abgesehen von ein paar Kriegsgewinnlern! Tun wir etwas! Reden wir nicht davon – tun wir etwas!

Es gibt noch andere Baustellen in dieser Republik, die heute zum Teil schon angesprochen worden sind. Stichwort Frauenquote: Bitte, lassen wir diesen Unsinn mit der Frauenquote! Das ist eine Tschopperlbewirtschaftungsphrase (Hallo-Rufe bei den Grünen), mit der man die Frauen eigentlich verachtet. Wenn ich heute sage, ich brauche eine Quote, nur weil ich ein bestimmtes Geschlecht habe, dann ist das die Bankrotterklärung des Feminismus. Dafür gibt es kein einziges valides Argument, kein einziges! (Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.)

Der Gender Pay Gap wird hier auch immer wieder aufs Tapet gebracht. Ich höre, der Unterschied zwischen den Gehältern von Männern und Frauen liegt bei 20 bis 25 Prozent. – Das ist einfach nicht wahr! (Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Wenn Sie sich klar und faktisch mit diesen Problemen beschäftigen, kommen Sie auf ganz andere Zahlen, und die liegen bei nur 3 Prozent. Da kann man ansetzen, da muss man etwas tun.

Letzter Punkt: Mindestlohn. Ich frage mich: Wozu haben wir eine Sozialpartnerschaft, die Kollektivverträge ausverhandelt, wenn wir jetzt plötzlich über einen Mindestlohn diskutieren? Eines von diesen beiden Dingen müssen wir dann abschaffen, entweder den Mindestlohn oder die Sozialpartnerschaft. – Ich danke schön. (Beifall des Abg. Doppler. – Ruf: Mindestlohn!)

12.24

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 70