Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 73

Es ist bei uns immer noch so, dass die Leute, die in der Regierung sitzen, nicht Ge­setzgeber sind! Im Übrigen ist meines Wissens kein Einziger von denjenigen, die mo­mentan in der Regierung sitzen, jemals Abgeordneter zum Nationalrat über eine länge­re Zeit gewesen. Das ist per se nichts Schlechtes, aber ich erwarte mir Respekt vor die­sem Hohen Haus.

Ich erinnere mich, dass Kollege Jarolim gestern dort oben in den Couloirs gesagt hat, natürlich werde die SPÖ der Fristsetzung für den Antrag betreffend die Homo-Ehe zu­stimmen. Wenn die SPÖ es dann doch nicht macht, dann ist es einigermaßen schwie­rig für mich, das nachzuvollziehen!

Oder: Kollege Mayer ist gestern selbstbewusst gegenüber dem Rechnungshof aufge­treten und hat aufgezeigt, wo – zumindest aus seiner Sicht, aber zu Recht – Kompe­tenzüberschreitungen sind. Genau das gleiche Selbstbewusstsein der Abgeordneten von SPÖ und ÖVP erwarte ich mir gegenüber der Regierung dann, wenn sich die Regie­rung andauernd in parlamentarische Prozesse einmischt und uns erklärt, wie wir hier ab­stimmen sollen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Ich habe Ihnen auch noch einen Lösungsvorschlag mitgebracht. Ich habe mir noch ein­mal das Regierungsübereinkommen angesehen, und dort steht, dass diese vereinbarte Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP dort aufhört, wo man sich gegenseitig über­stimmt, und dass man danach gemeinsam einen Neuwahlantrag beschließen wird. Wir könnten das Ganze umkehren: Wir werden ja heute gemeinsam einen Neuwahlantrag einbringen, und wenn Sie das umkehren, dann könnten Sie jetzt endlich das machen, wofür das Parlament da ist: ein freies Spiel der Kräfte zulassen, echte Demokratie le­ben, zuerst einen Neuwahlantrag stellen, sich dann auch gerne gegenseitig überstim­men und dem freien Mandat und dem, wofür das Parlament da ist, endlich folgen. (Bei­fall bei NEOS und Grünen.)

12.34

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

 

12.35.00

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr geehrten Damen und Herren auch auf der schwach besetzten Regierungsbank! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister Mahrer, dass vor allem Sie als einer von vielen noch geblieben sind, ist für mich besonders wichtig, weil ich mich mit etwas beschäfti­gen werde, das Ihr Ressort, aber noch mehr eigentlich den der Regierungsbank mittler­weile schon wieder abhanden gekommenen Außenminister Sebastian Kurz betrifft.

Bevor ich aber auf den eigentlichen Skandal eingehe, nämlich auf die absolut letztklas­sigen widerwärtigen Postings, die Funktionäre der – und das sage ich jetzt ganz be­wusst – Aktionsgemeinschaft, die gerade zur Wahl steht, aber auch der Jungen ÖVP in einer Facebook-Gruppe und auf WhatsApp ausgetauscht haben (Zwischenrufe bei der ÖVP) – ich sage Ihnen das im Detail noch; es tut mir wirklich leid, dass ich das so sa­gen muss –, möchte ich auch an den Herrn Wissenschaftsminister sehr direkt Folgen­des adressieren: In dieser Facebook-Gruppe haben sich die Funktionäre auch über die Korruption in ihren eigenen Reihen unterhalten. Die haben gewusst, wovon sie spre­chen, nämlich über die Korruption, die es an der Juridischen Fakultät gibt, und da sind Sie gefordert, Herr Bundesminister, sich die entsprechenden Unterlagen zu besorgen!

Als Wissenschaftsminister sind Sie genauso gefordert, wenn es um die verdammt nach Korruption riechende Geschichte an der Wirtschaftsuniversität geht, in die ein Mitar­beiter Ihres Kabinetts mitinvolviert ist. Es geht darum, dass ein Vertrag zwischen einer Marble House GesmbH und der Österreichischen HochschülerInnenschaft an der WU bestand und noch besteht, wonach die Marble House für jedes Inserat, das sie für die Zeitung keilt (Zwischenruf des Abg. Hammer) – wenn Sie etwas sagen wollen, dann