Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 94

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mernovelle nehmen wir eine erhebliche Entlastung bei den Umlagen für die Betriebe vor. Das bedeutet natürlich für die Organisation eine große Herausforderung, weil man sich in vielen Bereichen neu aufstellen und umorientieren muss – aber gleichzeitig hat sich die Wirtschaftskammer auch dazu verpflichtet, im Servicebereich jedenfalls auszu­bauen. Das heißt also, die inneren Strukturen werden so erneuert, dass trotz Einspa­rungen der Ausbau der Services für Kammermitglieder ermöglicht wird.

Unter all diesen Voraussetzungen und Umständen freut es mich, dass es gelingt, heute mit der Wirtschaftskammernovelle aktiv zu werden, und ich bedauere gleichzeitig, dass dies im Bereich des Gewerberechts nicht möglich war. Ich hoffe aber, sagen zu kön­nen: noch nicht möglich war. Beides sind nämlich wichtige Grundlagen, um in Öster­reich sicher wirtschaften zu können.

Es wäre die Fortsetzung eines unhaltbaren Zustandes, wenn die Ausweitung der Ne­benrechte nicht geregelt werden könnte. Für die Unternehmerinnen und Unternehmer bedeutet die aktuelle Regelung jedes Mal eine Gratwanderung. Die Möglichkeit, eine Dienstleistung als Gesamtlösung anbieten zu können, wird aber heute in der Praxis in einer modernen Wirtschaft gefordert. Alles aus einer Hand – das ist in vielen Bereichen das Erfolgsmodell, und das sollten wir unterstützen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.36


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

 


13.37.02

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr ge­ehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Bei der Gewerbe­ordnung geht es ja nicht nur um Gewerbezulassungen, sondern die Gewerbeordnung entscheidet zum Beispiel auch über die Genehmigung von Betriebsanlagen, es geht dabei um das Betriebsrecht, und somit ist die Gewerbeordnung auch ein zentrales Um­weltrecht.

Ich bin ganz froh, dass jetzt eine zweite Runde im Ausschuss eingeleitet wird, weil es beim bisherigen Stand aus grüner Sicht massive Verschlechterungen gegeben hat. Es gab Verschlechterungen hinsichtlich der Umwelt und der Rechte von Anrainerinnen und Anrainern.

Nur einige Beispiele: Es wäre zu einer Ausweitung des vereinfachten Verfahrens ge­kommen, Parteienrechte von AnrainerInnen wären entfallen, auch Parteienrechte der Um­weltanwaltschaften, der Naturschutz wäre unter die Räder gekommen, es wäre zu ei­ner Bevorzugung von Privatsachverständigen gegenüber Amtssachverständigen gekom­men. – Das alles sehen wir aus Umweltsicht kontraproduktiv, und ich glaube auch nicht, dass das zu schnelleren Verfahren führen würde.

Der Vollzug war ebenfalls völlig unklar: Es war zum Beispiel unklar, wie damit umzuge­hen ist, wenn bei einem Projekt zwar die bautechnischen Kriterien okay sind, es aber der Flächenwidmung widerspricht. Also ich meine, da müssen wir noch weiterarbeiten und diese Unklarheiten lösen.

Es hat einen Haufen von Stellungnahmen gegeben, von Umweltanwaltschaften, vom Ge­meindebund, Städtebund, die sollen wir jetzt alle berücksichtigen. Es gibt auch einiges in der Zeitschrift „Recht der Umwelt“ nachzulesen, gerade auch zu dieser Frage der Amts­sachverständigen und Privatsachverständigen. Da gilt es jetzt, weiterzuarbeiten, und wir Grüne sind sicher bereit, mitzuarbeiten.

Ich möchte erwähnen, dass Österreich bei der Umsetzung von Umweltrechten für Um­weltorganisationen ohnehin säumig ist, Stichwort Aarhus-Konvention; auch dazu haben wir schon seit Jahren einen Antrag im Hohen Haus liegen. Es darf nicht sein, dass Ver­fahrensrechte, AnrainerInnenrechte und Umweltrechte weiter abgebaut werden.

 


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