Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 99

11. Mai haben wir uns in der Wirtschaftsausschusssitzung damit beschäftigt, und heute im Laufe des Tages erfahren wir, dass die Gewerbeordnung aufgrund gescheiterter Ver­handlungen von Rot und Schwarz wieder einmal gescheitert ist. (Abg. Matznetter: Nein, falsch! Das sind Fake News!) – Woran soll sich heute ein Unternehmer, ein Gewerbe­treibender noch anhalten können, Herr Kollege Matznetter?

Sie haben völlig recht. Es ist im Übrigen auch eine Forderung der Freiheitlichen, dass wir, wie interessanterweise auch Sie, einen einzigen Gewerbeschein für alle freien Ge­werbe fordern. Wir haben aber den Eindruck, dass das aufgrund des Kammerdrucks, nämlich des Wirtschaftskammerdrucks in diesem Fall, leider gescheitert ist, weil man da wieder fehlenden Einfluss vermutet. Da geht es auch um das eine oder andere Mil­liönchen. Also bitte, stellen Sie die Wirtschaft und unsere Unternehmer, die letztendlich Arbeitsplätze schaffen, vor die Interessen irgendeiner Kammer, ganz egal, ob sie jetzt Wirtschaftskammer oder Arbeiterkammer heißt! Das müsste selbstverständlich an obers­ter Stelle stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was die Gewerbeordnung betrifft, war das jetzt nur ein Beispiel. Es gibt noch viele an­dere Beispiele. Ich möchte etwas erwähnen, was man immer in den sogenannten inter­nationalen Rankings erkennt: Der Wirtschaftsstandort Österreich hat in den letzten Jah­ren massiven Schaden erlitten. Auch wenn jetzt die Stimmung wieder eine etwas bes­sere ist – keine Frage –, liegt das sicherlich nicht am Zustand der Bundesregierung, son­dern ist ein Verdienst der vielen fleißigen, anständigen Unternehmer und ihrer Mitarbei­ter.

Ich möchte dem Herrn Wirtschaftsminister jetzt nur ein paar Dinge mitgeben, ein paar Facts: Zu geringes Reformtempo schreibt man der österreichischen Politik, der öster­reichischen Bundesregierung zu. Über die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge könn­te man jedenfalls einmal diskutieren. Wir haben einen Fachkräftemangel. Wir sagen schon seit langer Zeit: Nehmen wir doch einmal ein bisschen Geld in die Hand, um Imagekampagnen für die Lehre und für die Meister sicherzustellen, damit wir eben den Fachkräftemangel nicht mit irgendwelchen bildungsfernen und kulturfremden Menschen aus aller Herren Länder versuchen, zu kompensieren! Damit befeuern wir das eigent­lich noch, das ist ja das Dramatische daran. Lassen Sie uns stattdessen eigene Fach­kräfte aus- und aufbauen! Das ist das Entscheidende.

Es gibt einen sehr schweren Zugang zu Krediten; auch Venture Capital, sprich Betei­ligungskapital, ist in Österreich sicherlich nicht so ausgeprägt, wie es sein könnte. Wir haben eine zu hohe Steuer- und Abgabenquote. Hören wir auf mit Bürokratie und Re­gulierungswut, Stichwort One-Stop-Shop! Also bitte, wir haben in dieser Republik jede Menge zu tun, anstatt zu streiten. Da erwarten wir Freiheitliche uns auch in den nächs­ten zwei, drei, vier Monaten, denn bekanntlich stirbt ja die Hoffnung zuletzt, mehr Ta­tendrang seitens der Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

13.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schopf zu Wort. – Bitte.

 

13.56.55

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, es liegt ein vernünftiger, guter Kompromiss vor, aber dieser Kompromiss oder diese Vorlage kann noch besser werden. Unser Bundeskanzler wird sich mit (Abg. Höbart: Na, mit wem?) Herrn Kurz, so hoffe ich, darum bemühen, dass es bei dieser Gewerbeordnung eine noch bessere Regelung gibt.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es gibt noch zwei Punkte, auf die ich besonders ein­gehen will. Ein Punkt ist die duale Ausbildung in Österreich. Ich denke, dass die duale Ausbildung eine gute Form der Lehrlingsausbildung ist. Nicht nur in Österreich, son-