men Sie zurück!) – Na ja, das hat sie gesagt. (Abg. Auer: Das nehmen Sie zurück! So geht das nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Also ich nehme es zurück ...
Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrter Herr Abgeordneter (Abg. Loacker: Ich habe es zurückgenommen! Sie haben die Rede gehört, bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil!), ich weiß, Sie haben es zurückgenommen, aber es war doch sehr heftig, daher erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP.)
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Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (fortsetzend): Ich nehme den Ordnungsruf für das Wiederholen des Gesagten zur Kenntnis.
Herr Kollege Schopf hat verhindert, dass ich jetzt nur über die Wirtschaftskammer gesprochen hätte. Er hat über die Arbeiterkammer gesprochen. Der durchschnittliche Mitarbeiter in der Arbeiterkammer Oberösterreich verdiente im Jahr 2014 laut Anfragebeantwortung ein monatliches Bruttogehalt von 4 470 €. Es kann schon sein, dass die Sekretärin nur 2 500 € bekommt, aber dann hat vielleicht der Direktor so viel, dass ein Durchschnitt von 4 400 € herauskommt.
Wirtschaftskammerpräsident Leitl hat im „Kurier“-Interview gesagt: „Ich wäre dankbar, wenn nicht immer wir Vorschläge machen, sondern wenn einmal die andere Seite uns Vorschläge macht.“ – Diese Einladung nehme ich gerne an: 4 500 Mitarbeiter beschäftigt die Wirtschaftskammerorganisation. In den meisten Landeskammern steigen die Umlagen ungefähr mit dem Doppelten der Inflationsrate, denn durch die Kammerumlage 2 – Deckname: Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag – nascht die Wirtschaftskammer immer fein mit, wenn jemand eine Lohnerhöhung gewährt, wenn ein Unternehmer zusätzliche Mitarbeiter einstellt – denen rinnt das Geld beim Fenster rein.
Das Ergebnis davon sind prächtige Kammerbauten, stetig steigende Mitarbeiterzahlen, allein bei der Wirtschaftskammer Wien gibt es gesetzwidrigerweise sieben Vizepräsidenten mit jeweils 2 500 € Gage. Es gibt Hunderte Millionen Euro an Wertpapiervermögen, ausgelagerte Gesellschaften, die der Rechnungshofkontrolle entzogen sind; der Rechnungshof kann sowieso die Zweckmäßigkeit von Kammerausgaben nicht prüfen. Wir haben eine millionenschwere Inseratepolitik, bloß fragt man sich, wieso eine Gesellschaft mit Zwangsmitgliedschaft überhaupt Werbung machen muss, für oder gegen wen – das bleibt im Dunkeln.
Kürzlich hat der Verfassungsgerichtshof sogar judiziert, dass es immer noch in Ordnung ist, wenn eine Firma mehr Kammerumlage zahlt, als sie Gewinn macht. Also die Verfassung heißt bei uns ja wirklich jeden Wahnsinn gut. Und dann erklärt Finanzminister Schelling: „Die Sozialpartnerschaft ist tot. Sie weiß es nur noch nicht“. – Da hat er sich schwer geirrt.
Die Sozialpartnerschaft ist nach wie vor supermächtig, sie regiert zum Beispiel in der hypertrophen Sozialversicherung in Österreich. Wir brauchen so viele Kassen, damit die Kammern so viele Posten besetzen können – all die Obleute und Vizeobleute, die Kontrollausschüsse und die Landesstellenausschüsse und die Leistungsausschüsse, und überall gibt es bezahlte Posten, wo jeder jeden Monat einige Hundert Euro abziehen kann. Ich will nicht wissen, wo Sie alle noch überall sitzen und Geld einziehen, rotes und schwarzes Funktionärsgeld auf Kosten der Versicherten. Da sitzt die Sozialpartnerschaft fett drinnen.
Unternehmer, die dieses System der Verschwendung nicht unterstützen wollen, können aber gar nicht weg. Durch die Zwangsmitgliedschaft müssen sie diesen Salat be-
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